geändert am 15.09.2005 - Version Nr.: 1. 19
Frühere Meldung 12.09.2005 - Göttingen: Trittin meckert darüber, dass an Schulen während der Unterrichtszeit Podiumsdiskussionen mit Politikern untersagt sind.
Spätere Meldung 15.09.2005 - Hannover/Göttingen: Andrette (SPD kritisiert Kürzungen für das Studentenwerk durch die Landesregierung
Dr. Dieter Porth Holger Welskop (CDU) fordert nach der Verurteilung von Horst Wattenberg dessen Rücktritt. Nach seiner Ansicht ist ein Vorbestrafter für das Ansehen der öffentlichen Ämter untragbar. Da eine Abwahl nicht möglich ist, sollen in der Zeit des Wahlkampfes die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Opperman und Gabriele Andretta (beide SPD) Herrn Wattenberg zum freiwilligen Rücktritt bewegen.
Herr Welskop begründet seine Rücktrittsforderungen damit, dass Herr Wattenberg nach dem Gerichtsurteil vorbestraft ist. Wenn man dies Argument auf alle Bürger anwendet, wie viele Bürger hätten dann in Göttingen kein Recht auf die Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung - 1000, 2000, 5000 Menschen? Wie viele vorbestrafte Menschen gibt es in Göttingen?
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[Göttingen - 08.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
CDU fordert Oppermann und Andretta auf, Horst Wattenberg zum politischen Rückzug zu bewegen
Die Göttinger CDU fordert den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann und die SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Gabriele Andretta auf, Horst Wattenberg zum Rückzug von allen politischen Ehrenämtern zu bewegen.
"Der Geismaraner Ortsbürgermeister und Göttinger Ratsherr Horst Wattenberg ist nach seiner Verurteilung wegen Untreue nicht länger in politischen Ehrenämtern akzeptabel", erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Holger Welskop.
Die Göttinger CDU hätte schon nach der mit zahlreichen Fakten unterlegten Anklageerhebung, und spätestens nach der Verurteilung in der erster Instanz, von Horst Wattenbergs dessen Aufgabe seiner Ehrenämter erwartet. "Von Herrn Wattenberg, als ehemaligen Richter, langjährigen Rastvorsitzenden und Inhaber der Göttinger Ehrenmedaille hätte ich schon längst den Rückzug aus dem aktiven politischen Geschäft erwartet, um so öffentlichen Schaden für sich und seine Ehrenämter zu vermeiden, aber leider ist er anscheinend gänzlich uneinsichtig", bedauert Welskop.
Die CDU weist insbesondere daraufhin, dass eine Verurteilung wegen Veruntreuung von Sozialabgaben kein "Kavaliersdelikt" ist. "Der offensichtlich leichtfertige Umgang mit den Sozialleistungen von Arbeitnehmern ist weder mit guter Absicht noch mit keiner eigenen Bereicherung zu entschuldigen ♥ ", erklärt Welskop und sagt weiter "das ist schlichtweg ein Wirtschaftsdelikt und Herr Wattenberg ist nun vorbestraft, somit ist er als Ortsbürgermeister untragbar ♥ geworden."
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