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⇐ Korruptionsfördergesetz
Transparency: Wer spendet, muss den Empfänger nennen
26.03.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert die Förderung der Bestechlichkeit von Amtspersonen und Politiker durch die pauschalierte Besteuerung von anonymen Sachzuwendungen. Dieser neue Korruptionsweg wurde 2007 eingeführt. Danach darf ein Unternehmen bis zu zehntausend Euro einer Sachzuwendung als Geschäftsausgabe ohne Rechnung verbuchen. Weiter darf das Unternehmen für den bestochenen(?) Nutznießer sogar die pauschale Einkommenssteuer in Höhe von 30% bezahlen. Den Namen des bestochenen(?) Nutznießers darf dabei das Unternehmen dem Finanzamt gegenüber geheim halten.
[2007 regierten auf Bundesebene CDU und SPD unter der Führung von Angela Merkel. Schade, dass der Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten ist. Er repräsentierte gut unser heutiges Rechtssystem, welches die Korruption faktisch legalisiert hat. Dr. Dieter Porth.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet - Transparency fordert vom Bundesfinanzministerium Ende der anonymen "Sachzuwendungen" durch Unternehmen
(Email vom 23.3.12)
Berlin, 23.03.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat vom Bundesfinanzministerium gefordert, in einem BMF-Schreiben klarzustellen, dass die steuerliche Pauschalierung von Sachzuwendungen durch Unternehmen nur noch erfolgen darf, wenn die Empfänger gegenüber dem Finanzamt konkret benannt werden.
Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung: "Mit der steuerlichen Pauschalierung von Sachzuwendungen bis zu 10.000 Euro ohne Namensnennung wurde das Einfallstor für Korruption sperrangelweit aufgemacht. Nach Medienberichten hat zum Beispiel Air Berlin ihre "Counter Card Premium Plus" an zahlreiche Prominente verschenkt und auch die 30%ige Pauschalsteuer für die Beschenkten übernommen. Diese Möglichkeit sollte nur fortbestehen, wenn zukünftig die Namen der Begünstigten den Finanzbehörden mitgeteilt werden müssen. Nur so sind die Finanzbehörden in der Lage zu prüfen, ob eine Mitteilungsverpflichtung an die Strafverfolgungsbehörden wegen Indizien auf Vorteilsnahme besteht. Dies gilt insbesondere, wenn der Zuwendungsempfänger Amtsträger ist."
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde §37b in das Einkommenssteuergesetz eingefügt, der es Unternehmen ermöglicht, die Einkommenssteuer auf Sachzuwendungen in einer Höhe von bis zu 10.000 Euro mit einem Steuersatz von 30% pauschal abzuführen. Der Empfänger der Sachzuwendung muss diese dann nicht mehr in seiner Einkommenssteuererklärung angeben. Mit BMF-Schreiben vom 29.04.2008 wurde geregelt, dass die Pauschalierungsmöglichkeit für das Unternehmen auch besteht, wenn es dem Finanzamt den Namen des Empfängers der Sachzuwendung nicht benennt.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
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Internet, irgendwo 22.03.2012 Hitartikel |
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Korruptionsgeschmack 22.03.2012 Werbeverwaltung |
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Einzeltermine 26.03.2012 Für die Woche vom 29.3. bis 4.4.12 ist der Redaktion lediglich ein Termin aufgefallen. Am Donnerstag wird im Kulturbahnhof in Uslar der Film "Alvin und die Chipmunks 3" vorgeführt. Kreisfusion 26.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert in einer Pressemeldung das Ergebnis der ersten Sondierungsgespräche zur Kreisfusion. Die CDU weist darauf hin, dass für die geplante Region noch kein Entschuldungshaushalt angedacht wurde und dass die strukturellen Defizite durch eine Fusion nicht kleiner werden. Die CDU fordert, dass den Bürgern vor der Fusion klar gesagt werden muss, welche Einsparungen wegen der Fusion auch sie zukommen werden. Zum Ende der Meldung wird dem Landrat Bernhard Reuter ein Verrat der Interessen des Landkreises Göttingen nachgesagt. Theater der Nacht 26.03.2012 Das Northeimer �Theater der Nacht� präsentiert am 31.3. die Erzählung "der Hexenjäger" und am 1.4.12 das Märchen "Däumelinchen". Beide Figurentheatervorstellungen sind schon ausverkauft. Schulfrieden 26.03.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert den Beschluss des Rates, für Göttingen eine dritte Gesamtschule einzurichten. Sie sieht damit die bisher bestehenden Real- und Hauptschulen in Gefahr. Kritisiert wird weiter, dass die Entscheidung nicht einmal im Schulausschuss beraten wurde. Junges Theater 26.03.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 29.3. bis 4.4.12 das rauschhafte Stück "Ecstasy", die Bürokomödie "Der Boss vom Ganzen" und die Schulkomödie "Frau Müller muss weg". Auch auf dem Programm vor Ostern stehen das herausragend gemachte Drama mit dem Comichintergrund "Superhero", die Erzählung über ein Zwiebelleben in "Peer Gynt" sowie den an die heutige Zeit angepassten Dürrenmatt-Klassiker "Die Physiker". Verbreitungsfreiheit 26.03.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fordert gemeinsam mit den Piraten die Anwendung der Creative Commons Lizenz �CC BY 3.0� auf alle staatlichen Dokumente. Zu den staatlichen Dokumenten zählen sie auch die Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Sie wollen mit diesem Vorstoß die Menge an digitalem Allgemeingut erweitern helfen. | |
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Neue Schauburg 27.03.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 29.3. bis 4.4.12 die Puppenkomödie "Die Muppets", den Kinderabenteuerfilm "Yoko" und den Macho-Film "Türkisch für Anfänger". Auch werden regelmäßig die beiden Science Fiktion Filme "Die Reise zur geheimnisvollen Insel"[3D] und die "Die Tribute von Panem - The Hunger Games" vorgeführt. Am Wochenende kann man auch das Fantasy-Abenteuer "John Carter - Zwischen zwei Welten" auf der Leinwand in 3D erleben. Am Dienstag wird nachmittags "Tom Sawyer" und abends "Ziemlich beste Freunde" gezeigt. Am Mittwochabend kommt die "Titanic" als 3D-Recycling-Preview ins Kino. Deli & Welttheater 27.03.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 29.3. bis 4.4.12 den Science Fiktion "Die Tribute von Panem". Am Wochenende wird zusätzlich am Frühnachmittag "Die Reise zur geheimnisvollen Insel" in 3D gezeigt. Im Welttheater stehen für die Woche "Türkisch für Anfänger" und "Zorn der Titanen"[3D] auf dem Programm. Am Mittwochabend wird "Zorn der Titanen" ausnahmsweise im Deli vorgeführt, weil im Welttheater das Liebesdrama "Titanic" als 3D-Recycling vorgeführt wird. Am Montagabend wird statt "Zorn der Titanen" die Erzählung "Sarahs Schlüssel" gezeigt. Schiller-Lichtspiele 27.03.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 29.3. bis 4.4.12 die Rentnerkomödie "Best Exotic Marigold Hotel" sowie das Science Fiktion Drama "Die Tribute von Panem - the hunger games". Am Wochenende und am Mittwoch kann sich der Zuschauer nochmals auf die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" freuen. Einnahmequelle 27.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist in ihrer Meldung auf die Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach müssen Sparkassen, die mit der Göttinger Sparkasse vergleichbar sind, mehr Geld als die Göttinger Sparkasse an ihre kommunalen Gesellschafter abführen. Statt der bisherigen hunderttausend Euro könnte die Sparkasse nach Ansicht der Linken auch gut zwei Millionen Euro abführen. Für dies Vorgehen spräche auch, dass damit die Förderung von Kultur und Sport demokratischer und transparenter werden würde. Schließlich würde statt einer Sparkassen-Jury dann zukünftig der Rat über die Verteilung der Gelder entscheiden würde. Deutsches Theater 26.03.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 29.3. bis 4.4.12 auf der Großen Bühne den Schwank "Der zerbrochne Krug", das Stück "Die Dreigroschenoper", das Musical "West Side Story" sowie die Literaturinszenierung "Der Zauberberg". Im Keller gibt es biblisches Comedy in "Wahrlich, ich sage euch" zu erleben. Im Studio werden viele Inszenierungen für Kinder aufgeführt: "Der Froschkönig", "Zwei Monster", "Konrad oder das Kind aus der Konservenbüchse" sowie "Johnny Hübner greift ein". Eher an Erwachsene richtet sich im Studio das Stück "Mein Innerer Elvis". |