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Repression
Warum werden Ordner einer friedlichen Demonstration verfolgt? 06.02.2009 Die Demonstration vom 19.1.2008 gegen Rechts in Bad Lauterberg hat ein juristisches Nachspiel. Ein Ordner der friedlich verlaufenen Demonstration wurde, nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht und Landgericht, zum erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeikommissariat bestellt. In dem offenen Brief wird darin nur eine Fortführung einer Einschüchterungstaktik gesehen. Angesichts fehlender Straftatbestände wird die Löschung sämtlicher Daten und die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer gefordert.
[Mal sehen, wie die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme reagiert? Dr. Dieter Porth]
Terrorprävention
Polizei startet Kampagne gegen Rechts 06.02.2009 Die Präventionsberatung der Polizei startet angesichts zunehmender Gewalt von Rechtsextremisten eine Aufklärungskampagne. Mit dem Medienpaket "Wölfe im Schafspelz", der aus einem Aufklärungsspielfilm, Dokumentationen und anderen Materialien besteht, wollen sie Schülern gegen die Gefahr von Rechts sensibilisieren.
Fußball
Viele Testspiele vor Rückrundenbeginn / SC Weende spielt zu Hause 05.02.2009 Beim aktuellen Heimspiel von SC Weende gegen TuS Heeslingen sieht es schlecht für die Weender aus, da die Weender bisher kein Heimspiel gewonnen und Hesslingen erst ein Auswärtsspiel verloren hat. In der Bezirksoberliga ist zwar noch Winterpause, aber die Vereine sind schon fleißig in Testspielen unterwegs, wie die Spieltabelle zeigt.
Waage
Sartorius: Cubis setzt neue Maßstäbe 04.02.2009 Eine Waage muss viele verschiedene Eigenschaften erfüllen. Sartorius stellt seine neue Waage Cubis vor, die auch lernfähig sein soll. Güter sind bis zu zwölf Kilogramm wäagbar – mit einer Ablesegenauigkeit von 0,01 Milligramm. Selbstverständlich lassen sich die Waagedaten über eine serielle Schnittstelle oder über eine USB-Schnittstelle auslesen/ausdrucken.
Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen? 06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.
Südumgehung
Linke: Verschwendung von Steuergeldern 06.02.2009 Die Göttinger Linke kritisiert die Einstellung von einhundertsiebzigtausend Euro für die Planung der Südspange in den städtischen Haushalt. Auch die absehbaren Folgekosten von eineinhalb Millionen Euro hält die Fraktion für verschwendetes Geld. In der Pressemeldung wird auch der Sinnenwandel der Grünen in der Frage Südumgehung kritisiert.
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Rss