geändert am 28.01.2008 - Version Nr.: 1. 860

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Hartz IV
Ist Vollkost in der Klinik Einkommen oder nicht?

23.01.2008 Der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Harald Thome, rat dazu, gegen Bescheide Wiederspruch einzulegen, wenn die Vollkost in der Klinik auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden. Er hält die Anrechnung auch unter der neuen Verordnungslage für unzulässig.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Harald Thome [ Homepage ] (Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht)
 

Harald Thome - Newsletter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme derzeit ständig die Frage gestellt, ob es sich nach der neuen Rechtslage noch lohne gegen die Anrechnung von Krankenhausvollkost Widerspruch einzulegen.

1. Anrechnung von Vollkost im bei stationären Aufenthalt nach der neuen Rechtslage
Um dazu im Kurzdurchlauf eine Position abzugeben: ja es lohnt sich meiner Meinung nach weiterhin gegen die Anrechnung von Vollkost im stationären Bereich vorzugehen.
Im Prinzip hat sich durch die neue Rechtslage nichts geändert. Es gibt weiterhin keine abweichende Bedarfsfestsetzung (§ 3 Abs. 3 SGB II) und das Krankenhausessen hat keinen veräußerbaren Marktwert. Eine Bedarfsreduktion oder Anrechnung als Einkommen ist daher nach alter und neuer Rechtslage (durch die neue ALG II-Vo) nicht zulässig.
Auch die explizite Erwähnung der Vollverpflegung in stationären Einrichtungen in § 2 Abs. 5 ALG II -Vo (neue Fassung) ändert daran auch nichts. Nach § 13 Nr. 2 SGB II ist das Ministerium befugt durch Vo zu bestimmen "welche weiteren Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist" (§ 13 Nr. 1 SGB II) "und welche Pauschbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind" (§ 13 Nr. 2 SGB II).
Eine Befugnis zu bestimmen, welche Einkünfte anrechenbar sind gibt es nicht. Daher greift der Ansatz der ALG II -Vo am materiellen Recht ins Leere. Zudem würde durch die Überschrift die Vollverpflegung im Krankenhaus zu Einkommen aus "nichtselbstständiger Arbeit" (Überschrift § 2 ALG II-VO). Wenn man dieser Argumentation folgt, wären auch die 100 EUR Grundfreibetrag (§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II) und der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen und es dürfte dann fast gar nichts mehr behördlicherseits als einkommensanrechenbar sein.
Ich will damit deutlich machen, das meiner Einschätzung nach, dass Arbeitsministerium mit seiner Position in der neuen ALG II-Vo nicht durchkommen wird und das die neue ALG II-Vo nichts an der bisherigen Rechtssprechungslage ändert. Folglich halte ich Widersprüche und Klagen gegen die Anrechnung der Vollkost bei stationären Einrichtungen weiterhin für sinnvoll.
Baldig wird es dazu auch eine umfangreichere Veröffentlichung, angedacht ist auch mit Musterwiderspruch, auf der Tacheleswebseite geben.
2. Grundlagenseminare SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" am 7./8. Februar 2008 in München
Ich möchte noch auf 9 freie Seminarplätze für meine Klassiker Fortbildung
"Komplettüber- und Durchblick SGB II & Rechtsdurchsetzung" am 7./8. Februar 2008 in München hinweisen.
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II sowie die Übergänge zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen "Erstes SGB II - Änderungsgesetz" und "Fortentwicklungsgesetz", Änderungen durch das "Zweite SGB II - Änderungsgesetz" (§ 16a SGB II), Änderungen bei der ALG II-VO und die Übergangsregelungen zur Zwangsverrentung sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei viele Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Diese Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, sowie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen und Verbänden, aber auch an Anwälte, die sich einen aktuellen Über- und Durchblick verschaffen wollen.
Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage.
3. Grundlagenseminare SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" am 13./14. Februar 2008 in Wuppertal
Das gleiche Grundlagenseminar biete ich auch am 13./14. Februar 2008 in Wuppertal an. Auch hier sind noch ein paar Plätze frei.
Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage, für Arbeitnehmer aus NRW mit Bildungsscheck zum halben Preis.
4. Fortbildung: Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II am 12./13. März 2008 in Wuppertal
Bei dieser Fortbildung sind noch 12 Plätze frei. Diese Fortbildung ist konzeptioniert für Rechtsanwender die sich parteiisch und konsequent gegen das vielfache rechtswidrige Handling der ARGEn zur Wehr setzen wollen.

Aus dem Ausschreibungstext:
Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann.

In der Fortbildung wird insbesondere durchgearbeitet:
• Regelleistung als unterstes Existenzminimum, die Bedeutung von § 51 SGB I für das SGB II
• Zur Darlehensgewährung bei Kautionen (§ 23 Abs. 3 SGB II), Wohnraumsicherung (§ 23 Abs. 5 SGB II), Eingliederungsleistungen + SWL- Leistungen (§ 16 Abs. 2 S. 1 + 2 SGB II ...) und das diese nicht im Leistungsbezug aufgerechnet werden dürfen
• Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II)
o Wie werden die 10 % ermittelt, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden, wann steht der behördliche Anspruch den Zielen des SGB II entgegen und wann ist dieser ggf. zu erlassen (§ 44 SGB II)
• Unter welchen Vorrausetzungen ist eine Aufrechnung nach § 43 SGB II überhaupt zulässig
• Aufrechung von Sozialamtsansprüchen über den § 65e SGB II
• Wie lassen sich Aufrechnungsvereinbarungen "angreifen", wann verliert diese mit Wirkung für die Zukunft und wann für die Vergangenheit ihre Wirksamkeit, bzw. muss die Behörde das zu unrecht aufgerechnete Geld nachzahlen
• Es werden zudem eine Vielzahl sonstiger wichtiger Themen besprochen werden, wie Anrechnung von nicht vorhandenen Einkünften, Fortwirken eines Antrages, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen ...
• Weiterer Teil wird der Bereich Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 44, 45 und 48 SGB X sein. Insbesondere die Frage wann darf sie Behörde aufgrund des "Vertrauensschutz" nach § 45 Abs. 2 SGB X und nicht mehr zurücknehmen

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier : http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

In allen Fortbildungen sind noch Plätze frei, alle Fortbildungen kosten 160 EUR, mit Bildungscheck 80 EUR.

So das war's schon für heute. Gerne freue ich mich über eine Verbreitung des Rundbriefes an geeignete Kreise.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen sie über den folgenden Link.
 
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Ticker und Querverweise

Ticker
Altes

Stadtaufträge
Reparaturvertrag, Mülltonnen und Nachrüstung von Deiderode

23.01.2008 Neben Dienstleistungen für diverse Reparaturen braucht der Baubetriebshof einen speziellen "Frontrasenmäher". Weiter braucht die Stadt über 1200 Mülltonnen, wobei die Hälfte innerhalb von vier Wochen zu liefern ist. Als EU-Weite Ausschreibung wird für die Müllaufarbeitungsanlage in Deiderode eine Nachverkleinerungsmaschine gesucht.
[Anmerkung: Die Nachrüstung verleitet zum Schluss, die Müllaufbereitungsanlage in Deiderode ist technisch schlecht bis untauglich. Dr. Dieter Porth]

Premiere
Bahnwärter Thiel am 25.1.

21.01.2008 Das Bühnenstück "Bahnwärter Thiel " feiert am Freitag den 25.1. ab 20:00 im Studio seine Premiere. Die Aufführung ist eine Produktion des Kinder- & Jugendtheater beim Deutschen Theater.
Am 17.1. gab es im Keller eine szenische Lesung des Stückes SumSum von Laura de Weck. In dem Stück geht es um Internetliebe.

Konzertnewsletter
Feeee...ltmmmmaaaaaa...nn im Cornpickers

23.01.2008 Am 26.1. spielen ab 20:00 die Göttinger Rockmusiker von Feltmann als Feltmann im Cornpickers Hühnerstall.

Rückblick 3/08
Konzerte vom 17.Januar bis zum 23.Januar

23.01.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..

live - Lea
17.1. - Liedermacher-Atmosphäre vom Feinsten

23.01.2008 Am 17. Januar zog Lea die Zuschauer des Nörgelbuffs mit ihren englischen Liedern und Geschichten in den Bann: Das Nörgelbuff erlebte ein gelungenes Konzert mit einer gut aufgelegten Songwriterin aus Washingotn DC (USA), wie man nur selten zu sehen bekommt
Professionalitätsnote: 2-

Politikentwicklung
Audiostatement - nur Grüne nutzen neue Technik

23.01.2008 Für die Sendung am 19.1. beim Stadtradio Göttingen produzierten die Grünen ein Audiostatement, um auf Fragen eines Emailinterviews zu antworten. Die CDU, SPD, Linke, und FDP schafften dies nicht.
Für die Zukunft wünscht sich der Redakteur der Bürgerfunksendung in dem Kommentar von den Parteien eine wöchentliche Rubrik "Ansprache der Woche". In dieser Rubrik hofft er, jede Woche ein kurzes Audiostatement / Videobotschaft von den führenden Politikern der Parteien zu aktuellen politischen Themen zu finden

Neues

CD - 10 rue d'la madeleine
Die CD "sur le murs"

28.01.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 29 Sekunden.

Hartz IV
Kommt KUCKT, die KulturCard?

23.01.2008 In der Mailingliste des Göttinger Sozialforums kursiert von der AG Sozialpaß eine Vorlage. Demnach soll für Göttingen ein Sozialpaß eingeführt werden. Der Sozialpaß soll für alle Armen gelten.
[Nachtrag:
24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Talk
Regisseur und Kritiker

18.01.2008 Das Literarisches Zentrum wird am Samstag den 26.1. ein Filmkritiker den Talk mit einem Dokumentarfilmer moderieren.

Coverband
Abba-Mania macht Party pur

23.01.2008 Am 30. Januar kommt Abba-Mania in die Stadthalle Göttingen und wird sicher wie im Letzten Jahr für tolle Partystimmung sorgen.

Shows
Ballett, Best of Musicals, Bollywood

23.01.2008 Am morgigen 24.1. wird in der Stadthalle der Schwanensee getanzt - natürlich im Balettstil. Am 7. Februar gastiert die furiose Bollywood-Show in der Lokhalle. Am 4. Februar kann man die schönsten Szenen aus legendären Musicals in der Musical-Show in einem Feuerwerk der Tanzkunst erleben.
Aber auch die Website der Lokhalle hat ihr Design geändert und verspricht noch übersichtlicher und informativer zu sein.

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