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Die Stadt Göttingen meldet –

Nikolaistraße: Ab 31.5. neue Verordnung in Kraft

^{(Link zur Meldung angesurft am 5.6.12 – Info zur Meldung am 29.5.12)}
Die Begrenzung des Alkoholkonsum zu bestimmten Wochenend-Zeiten im Bereich der Nikolaistraße und des Nikolaikirchhofs ist das Ziel einer vom Rat der Stadt Göttingen beschlossenen Verordnung, die im aktuellen Amtsblatt für die Stadt Göttingen veröffentlicht wird, das am Mittwoch 30. Mai 2012, erscheint. Einen Tag danach, also am 31. Mai, tritt die Verordnung in Kraft.

Das Amtsblatt ist kostenlos im Info – Büro im Neuen Rathaus, im Alten Rathaus, in der Stadtbibliothek sowie in den Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende erhältlich und auch im Internet unter www.goettingen.de zu finden.

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 29.05.2012

Die Jungen Liberalen bemerken dazu - Junge Liberale Göttingen kritisieren Alkoholverbot in der Nikolaistraße

(em ail
Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen üben starke Kritik an dem seit dem 01. Juni 2012 bestehenden Alkoholverbot in der Nikolaistraße. "Ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Orten ist nicht zielführend" äußert sich Sascha Schade, der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Kreis Göttingen. "Bei diesem Alkoholverbot werden die Grundrechte aller Betroffenen beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht, obwohl nicht jeder der Alkohol konsumiert gewalttätig oder zum Störenfried wird." so Schade weiter. Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass es nichts bringen wird beim Alkoholmissbrauch nur die Symptome durch Verbote zu bekämpfen. Das das Alkoholverbot von der FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg mit beschlossen wurde, wird von den Jungen Liberalen sehr bedauert. "Wir sind für mehr Aufklärung und Transparenz. Wir sind für eine stärkere Eigenverantwortung und für mehr Freiheit. Darum wollen wir Verbote dieser Art verbieten" beschreibt Sascha Schade die Grundhaltung der JuLis.

Die CDU-Göttingen meldet - Heftiger Bürgerunmut über mangelnde Durchsetzungskraft der Behörden - Rege Beteiligung bei "Göttinger Gespräch" der CDU/FDP Ratsgruppe über Innenstadtprobleme

^{(Email vom 4.6.12)}
Göttingen. Einen Dialog zum Thema "High life in allen Gassen: Die Grenzen zwischen Toleranz und Belästigung" mit den Verantwortlichen von Stadtverwaltung und Polizei bot die CDU/FDP Ratsgruppe in der Reihe "Göttinger Gespräche" im Ratssaal des neuen Rathauses. Mit drastischen Worten schilderten zahlreiche anwesende Innenstadtbewohner, welchen Belästigungen sie durch Lärm, Sachbeschädigungen bis zu Bedrohungen sie regelmäßig bis in den frühen Morgen ausgesetzt seien. Unter Verweis auf geltende Gesetze und Verordnungen forderten sie eine deutlich höhere Präsenz der Ordnungskräfte und ein erheblich konsequenteres Durchgreifen. Polizei und Ordnungsdezernent versprachen Besserung, verwiesen aber gleichzeitig auf ihre knappe Personalausstattung.

Nach einleitenden Worten von MdL Fritz Güntzler nannte zunächst Polizeidirektor Gerd Hujahn aktuelle Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in den problematischen Stadtgebieten. Körperverletzungen innerhalb von Gruppen hätten deutlich zugenommen, ebenso Belästigungen und Sachschäden. Er schilderte auch den steten Trend zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Es handele sich bei der problematischen Klientel nicht nur um Jugendliche, sondern meist um jüngere Erwachsene. Am Wilhelmsplatz sei die Straßensozialarbeit relativ erfolgreich gewesen. Solche Kontakte hätten aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Betroffenen noch nicht zu sehr angetrunken seien. Nach halb zwölf Uhr nachts gäbe es keine großen Aussichten auf Erfolg mehr, in der Nikolaistraße wären allerdings die schwersten Belästigungen meist erst nach drei Uhr nachts zu registrieren. Dem stimmte Christian Hölscher, Geschäftsführer des Vereins Jugendhilfe Göttingen zu.
Stadtrat Siegfried Lieske, Göttinger Dezernent für Jugend, Schule und Ordnung, räumte ein, dass in seinem Ressort darüber nachgedacht werden müsse, wie zum Beispiel Personalkapazitäten von der Parkraumüberwachung tagsüber in die nächtlichen Problemzeiten verlagert werden könnten. Lieske wies gleichzeitig darauf hin, welch hoher Einsatz der Stadtreinigung auch an Wochenenden erforderlich sei, um jeweils nach den nächtlichen Umtrieben den Göttinger Bürgern und den Besuchern der Stadt ein sauberes Stadtbild zu vermitteln. Felicitas Oldenburg (FDP) sprach sich grundsätzlich gegen allzu rigorose Verbote aus, sah aber vielfältigen Handlungsbedarf und appellierte an die Bürger, gemeinsam mit Polizei und Ordnungskräften zur Beruhigung der Lage beizutragen.
Nicht nur Anwohner der Nikolaistraße, sondern auch besonders viele Anlieger um den Cheltenhampark, aber auch aus anderen Wohnlagen innerhalb des Walls schilderten sodann auf drastische Weise, was ihnen in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung regelmäßig den Schlaf raubt. Viele wollten nicht glauben, dass Stadt und Polizei in der Lage sein würden, das jüngste Alkoholkonsumverbot in der Nikolaistraße und andere ältere Regeln auch tatsächlich umzusetzen; etliche betonten, sie hätten nun über viele Jahre sehr viel Geduld bewiesen, aber irgendwann sei diese nun zu Ende.
Moderator Holger Welskop, stellvertretender Vorsitzender der CDU/FDP Ratsgruppe, mahnte in seinem Schlusswort verstärkten Personaleinsatz von Stadtordnungsdienst und Polizei an und verwies darauf, dass sich die CDU schon immer für eine konsequente Anwendung gesetzter Regelungen eingesetzt habe. Auch eine liberale Studentenstadt komme ohne ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme nicht aus. Dazu sei es aber notwendig, dass auch die anderen Ratsparteien die Arbeit der Ordnungskräfte akzeptierten und stützten. Daher könne es nur nützen, wenn die Anwohner ihren Unmut auch denen mitteilten, die immer dazu neigten, das Unmaß der Belästigungen zu bagatellisieren. Wer immer davon rede, die Innenstadt für mehr als 9.000 Bewohner auch lebenswert zu erhalten, der müsse bereit seien etwas dafür tun.