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Zukunftsvertrag
Linke verwundert über fehlendes politisches Rückgrat der Grünen

23.05.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger Ratsfraktion der Linken das im Finanzausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis von 113M€ Entschuldung beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrags. Sie bleiben bei ihrer Ablehunung und werden dem Vertrag nicht zustimmen. In der Meldung zeigen sich die Linken insbesondere über die Grünen verwundert, die das Ergebnis begeistert lobten. Es wird auf frühere Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen verwiesen. Der soll mehrfach gesagt haben, dass die Grünen einem Verhandlungsergebnis von unter 120M€ nicht zustimmen würden.
[120M Euro = 120 Mega Euro = einhundertzwanzig Millionen Euro]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Ratsfraktion der Linken [ Homepage ]
 





Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet - Verhandlungsergebnis zum Zukunftsvertrag kein Grund zum Feiern

(Email vom 23.5.12)
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt Göttingen wurden die Verhandlungsergebnisse zu Mitteln aus dem Fond für den sog. ‚Zukunftsvertrages’ von den Fraktionen und Gruppen von CDU/FDP, Grünen und SPD als große Erfolge gefeiert.

Die GöLINKE. Ratsfraktion sähe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass mit der Summe von 113,5 Mio. € die vorher postulierten Erwartungen deutlich verfehlt und damit die Zinsbelastungen für die Stadt Göttingen deutlich gesteigert würden. Es sei deutlich geworden, dass das System des ‚Zukunftsvertrages’ die kommunale Selbstverwaltung noch stärker als bisher einschränke und die Kommunen an das Gängelband des niedersächsischen Innenministerium genommen würden.

"Es ist schon verwunderlich, dass gerade die Grünen in die positive Bewertung einstimmen, da Fraktionsvorsitzender Becker in der Vergangenheit mehrfach betonte, dass die Grünen bei einer Summe, die unter 120 Mio. € läge dem EHP nicht zustimmen würden. Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun! Es ist derzeit vollkommen offen, wie sich die Zinsen entwickeln werden – klar ist aber, dass die Stadt Göttingen für die kommenden zehn Jahre für weitere Defizite aufkommen und den Haushalt stets ausgleichen muss. Das wird erneut zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen", so Patrick Humke, finanzpolitischer Sprecher der GöLINKE. Ratsfraktion.

Die LINKEN forderten die Ratsfraktionen auf, den vorliegenden Vertrag im Juni nicht zu unterzeichnen und kündigten weiteren Widerstand gegen den sog. ‚Zukunftsvertrag’ an.

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Lumiere
Ab 24.5. – "Sommer in Orange" und weitere Filme

23.05.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 die Komödie "Sommer in Orange", die komplizierte Romanze "Barbara" und die Komödie "Copacabana". Für die Kinder wird am Samstag und Sonntag nachmittags der Film "Pünktchen und Anton" gezeigt. Als Filmklassiker läuft am Mittwochabend der Schwarz-Weiß-Film "Fahrraddiebe" auf der Leinwand, während schon am Donnerstag im Beisein der Regisseurin die surreale Erzählung "A Long History of Madness" vorgeführt werden wird.

Tagesordnungen
Ortsratssitzungen in Geismar und Grone

23.05.2012 In der Woche nach Pfingsten 2012 tagen in Göttingen die Ortsräte aus Grone und Geismar. Beim Ortsrat Geismar wird unter anderem über den Zuschussantrag für den MTV und den RSV 05 zur Durchführung ihres Weihnachtsmarktes sowie für den Volkskundlichen Arbeitskreises "Museum am Thie e.V." entschieden werden. Der Ortsrat Grone wird dagegen zum Beispiel über Zuschüsse für den Paritätischen Kindergartens Grone und für die Freiwillige Feuerwehr abstimmen.

Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung

23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth]

Gesundheitswirtschaft
"Fangprämien" halten viele Ärzte für normal

23.05.2012 In einer Pressemeldung beschäftigt sich Transparency Deutschland mit einer Umfrage unter Ärzten zum Themenbereich "Fangprämien". Sie weisen darauf hin, dass jeder zehnte Arzt nicht weiß, dass der "Weiterverkauf" von Patienten zum Beispiel an bestimmte Kliniken oder Reha-Einrichtungen verboten ist. Auch wird ausgeführt, dass die Ärzte sich bezüglich dieses Themenbereichs schlecht informiert fühlen durch Ärztekammer und durch die kassenärztlichen Vereinigungen. Laut Meldung wird von nachgelagerten Pflegeeinrichtungen der wirtschaftliche Schaden durch solche und ähnliche Schmiergelder auf rund 14% des Jahresumsatzes geschätzt.
[.]

Prognose
MPI-Chemie: Alle 50 Jahre wieder (falsch?) wird Deutschland wahrscheinlich radioaktiv kontaminiert

23.05.2012 Forscher vom Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut) haben nachgerechnet, wie wahrscheinlich die radioaktive Kontamination von Deutschland wegen eines expooldierten Atomkraftswerks ist. Im Mittel sollte man für Deutschland alle fünfzig Jahre eine radioaktive Kantamination erwarten dürfen, die mit der Tschernobyl-Katastrophe vergleichbar wäre. Die Forscher gehen bei ihren Berechungen davon aus, dass es im Mittel ungefähr alle zehn bis zwanzig Jahre zu einer Kernschmelze in einem Atomreaktor kommt. Sie stellten weiter fest, dass im Umkreis von 50 km um das explodierte Atomkraftwerk wahrscheinlich nur 8% des radioaktiven Cäsiums niedergehen würde. Die Hälfte des freigesetzten radioaktiven Cäsiummasse wird mehr als 1000 km transportiert werden.
[Warum Ausbreitungsrechnungen nur für Atomkraftwerke? Wichtiger fände ich die Frage, wie Müllverbrennungsanlagen die Umwelt mit Dioxinen und PCB verseuchen. Die Rückrufaktionen für Hühnereier aus Bodenhaltung zeigen, dass hier Handlungsbedarf bestehen könnte, da wohl auch PCB und Dioxin lange Strecken zurücklegen können. Dr. Dieter Porth

Nachtrag:
Die statistische Analyse, die die drei geschmolzenen Atommeiler einzeln zählt, ist übrigens auch m ethodisch unzulässig, weil bei den drei geschmolzenen Atommeilern in Fukushima wegen des gleichen Tsunamis und der unmittelbaren Nachbarschaft der Atommeiler ganz offensichtlich nicht die erforderliche stochastische Unabhängigkeit unterstellt werden darf. Die Angabe "alle 50 Jahre" ist deshalb in der Schlagzeiole als falsch markiert..
Dr. Dieter Porth.]

Vortrag
Infoveranstaltung über die politischen und ideologischen Grundlagen der Deutschen Burschenschaft

22.05.2012 Das Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach hat für den 23.5.12 ab 18:00 zu einem Info-Abend eingeladen. Die Veranstaltung findet im Raum 0.13 des Theologicums statt. In der Ankündigung werden zwei Göttinger Burschenschaften erwähnt.
[Ich bin mir unsicher, wie viele Burschenschaften und Studentenverbindungen es in Göttingen gibt. Ad hoc fallen mir als Nichtburschenschaftler mindestens neun Häuser von Burschenschaften und Studentenverbindungen ein, wobei ich sicher nicht alle Göttinger Studentenverbindungen kenne. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Späteres

Rückblick 20/12
Konzerte vom 17. Mai bis zum 23. Mai 2012

24.05.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem die "Hamburger Ratsmusik", "CordArte", "Carolyn Sampson", "Daniel Taylor", "NDR Chor" und "Nancy and I" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

StadtRadiotipps
Fr. 17:05 "Der aktuelle Stand der Planung des Güterverkehrszentrums III"

24.05.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 28.5.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Was wäre Göttingen ohne die Universität?"[Di. 8:05], "Wie weiter mit dem anonymisierten Krankenschein?"[Do. 7:35] und "Der aktuelle Stand der Planung des Güterverkehrszentrums III"[Fr. 17:05]. Für die Freunde elektronischer Tanzmusik sei auf die Bürgerfunksendung "Psyciety" am Samstag den 2.6.12 ab 20:00 hingewiesen.

Capitol
an Pfingstnachmittagen "Anne liebt Philipp"

24.05.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 die Rentnerkomödie "Best Exotic Marigold Hotel", die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde", den Musikfilm "Extrem laut und unglaublich nah" und eine Erzählung aus dem Leben einer Legende "My Week with Marilyn". Im Programm finden sich auch der Kinderfilm "Hanni & Nanni 2", das Märchen "Spieglein Spieglein", die amerikanische Komödie "American Pie - Das Klassentreffen" sowie die Schulromanze "Anne liebt Philipp".

Einzeltermine
Do. 18:15 – Vortrag "Ist Gier böse oder doch eher gesellschafts-fördernd?"

23.05.2012 In der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 sind der Redaktion verschiedene Vorträge, Einzeltheateraufführungen und Lesungen bekannt geworden. Die genaue Auflistung findet sich in der Meldung. Erwähnt seien hier exemplarisch der vielleicht neokapitalistische Wirtschaftsvortrag "Ist Gier böse oder doch eher gesellschafts-fördernd?" am Donnerstag sowie die eher linksorientierte Info- & Diskussions-Veranstaltung "Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung im sozialistischen Cuba" am Freitag.

Feldlerchenschutz
Grüne kritisieren Umweltfeindlichkeit bei Göttinger Bauverwaltung

23.05.2012 Angesichts der vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten beim Güterverkehrszentrum III loben die Grünen das Umweltamt, welches die Stilllegung während der Bauzeit ermöglichte. Gleichzeitig kritisieren sie das Bauamt, wenn es in der Meldung als indirektes Zitat heißt: "In der Göttinger Bauverwaltung hat sich eine Planungskultur entwickelt, in der die Beachtung von Umweltaspekten und –auflagen nicht wirklich ernst genommen wird".

Zukunftsvertrag
Dank 113M€ Entschuldung ist für 2013 ausgeglichener Haushalt möglich

25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben.

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