Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Gericht kippt Bebauungsplan in Nikolausberg
29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die Göttinger CDU-Ratsfraktion meldet - CDU sieht sich durch OVG-Urteil zur B-Planänderung in Nikolausberg bestätigt
(Email vom 28.10.11) - Die Göttinger CDU Ratsfraktion sieht sich durch den Ausgang des Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit der von der Stadt angestrengten Änderung des Bebauungsplans "Südlich des Senders" im Ortsteil Göttingen-Nikolausberg in ihrer Position umfassend bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Bebauungsplanänderung für unwirksam erklärt.
"Wir haben mehrfach diese B-Planänderung im Bauausschuss und auch im Ortsrat diskutiert, in beiden Gremien haben wir als CDU unsere Ablehnung gegen einen solchen nachträglichen, erheblichen Eingriff in ein reines Wohngebiet deutlich gemacht und vor der damals schon absehbaren rechtlichen Auseinandersetzung gewarnt," erklärt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Holger Welskop.
Die CDU verweist darüber hinaus auch auf die damals von der Fachverwaltung zugesicherte Rechtssicherheit dieser B-Planänderung. In mehreren Bauauschusssitzungen und Ortsratssitzungen mit großer Beteiligung der betroffenen Bürger sind damals die erheblichen Bedenken des Ortsrates und von Bürgern vorgetragen worden.
"Wir haben nach mehrfacher intensiver Diskussion im Ortsrat einstimmig diese B-Planänderung abgelehnt. Unsere Position wurde dann aber mit den Begriffen unsozial, egoistisch und überheblich diffamiert und die rotgrüne Ratsmehrheit folgte blind der Verwaltungsmeinung" erklärt der Nikolausberger Ortsbürgermeister Jörg Rudolph (CDU).
Die CDU Ratsfraktion sieht sich durch das Gerichtsurteil in ihren Bedenken bestätigt und hofft zukünftig auf mehr Sensibilität der Bau- und Planungsverwaltung "Manchmal hat man den Eindruck, dass in Göttingen die vielfach geforderte Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen nur durch Gerichtsprozesse zum Ausdruck kommt", kritisiert Holger Welskop abschließend.
Die Satdt Göttingen meldet - "Südlich des Senders": Stadt reagiert auf Urteil
(Link zur Meldung – angesurft am 29.10.11) Enttäuscht hat die Göttinger Stadtverwaltung auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit der von ihr angestrengten Änderung des Bebauungsplans "Südlich des Senders" zur Sicherung einer Jugendhilfe-Einrichtung im Ortsteil Göttingen-Nikolausberg reagiert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Planänderung für unwirksam erklärt.
Ob die Stadt nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen werde, soll nach Auswertung des kompletten Urteilstextes entschieden werden, heißt es in einer am Freitag, 28. Oktober 2011, veröffentlichen Stellungnahme. Die zeitnahe Übersendung des Urteils ist der Stadt durch das Gericht zugesagt worden.
Unabhängig davon spreche allerdings auch Einiges dafür, dem Urteil zu folgen und die Baugenehmigung für die Jugendhilfe-Einrichtung nicht zu erteilen, da das Gericht die Hürde für die beabsichtigte Änderung sehr hoch angesetzt habe. Die Einrichtung müsste dann ihren Standort in Nikolausberg räumen. Angesichts der sehr engen Auslegung, die im Urteil deutlich werde, müsse man zudem überlegen, ob bei der Ausweisung von reinen Wohngebieten künftig nicht mehr Zurückhaltung geboten sei.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 28.10.2011
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Themenlinks
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|---|---|
Göttingen, Politik, meinen 27.10.2011 Demohinweis |
Göttingen 29.10.2011 Freizeitverhalten Politik 29.10.2011 Gruppenvereinbarung meinen 29.10.2011 Solidarität |
Verwaltung 27.10.2011 Tagesordnungen |
Verwaltung 31.10.2011 Schoßkinder-Kurs |
Alltag 26.10.2011 Herbstschnitt |
Alltag 29.10.2011 Gruppenvereinbarung |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
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Demohinweis 27.10.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Linken zur Teilname an einer Demonstration am 29.10.11 auf, die den Titel hat: "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung". Startort und Startzeit lässt die Meldung offen. Bei Indymedia.org wurde der möglicher Hinweise auf die Startzeit gefunden: 14:00. Der Startort wurde auch dort nicht bekannt gegeben. Auf einer weiteren Website wurde der Hinweis, dass die Demo vermutlich auf dem Marktplatz startet. Rückblick 43/11 27.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Erdmöbel", "Psychedelonauts", "Gintas Jocius", "Hypnos 69", "Eastdrive", "Nurkurt" und "option weg" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 27.10.2011 1) 'Stehender Applaus für scheidenden Landrats', 2) 'Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette', 3) '"Biedermann und die Brandstifter" – eine Parabel zum Zeitgeist', 4) '10.10. - Techniker Krankenkasse prämiert 3 Göttinger Krankenhäuser', 5) 'Do. 20:15 – Zeichentrickfilm "Das große Rennen von Belleville"', 6) 'So. 16.10. – 16:00 "Zwei Monster" für Zuschauer ab 4 Jahre' und 7)'Abwasser in Holtensen'. So lauteten die Schlagzeilen der Top 7 der 7-Tage-Artikel für die zurückliegende Woche vom 17. bis 23. Oktober. Tagesordnungen 27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Auch soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden. Zukunftsvertrag 26.10.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch den Northeimer Bürgermeister und den Northeimer Landrat. Mit der Unterzeichnung hätten die beiden politischen Verwaltungsvorsteher eine Politik besiegelt, die gegen die Armen und Schwachen in der Gesellschaft geführt wird. Die Linke kritisiert in der Unterschrift den Beginn zum Kaputtsparen von Northeim. Herbstschnitt 26.10.2011 Jetzt ist wieder die Saison für die Abfuhr des herbstlichen Baum und Strauchschnitts. Die genauen Tagesdaten finden sich in der Datenbank der Göttinger Entsorgungsbetriebe oder auf dem im Frühjahr verteilten Abfuhrplan. Für den Strauchschnitt gilt, dass er mit verrottbarem Faden gebündelt sein muss, dass er erst am Abend vorm Abfuhrtag bereitzulegen ist, dass die Äste nicht dicker als 20 cm & nicht länger als 150 cm sein sollen. Die Abfuhrmenge ist auf 2 Kubikmeter pro Adresse beschränkt. | |
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StadtRadiotipps 29.10.2011 Für die werktägliche Woche ab dem 31.10.2011 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Kunst & Kultur: Neues Projekt des ‚boat people project’"[Mi. 8:35], " Menschen und Märkte: neuer Kurzfim von Schülern der Förderschule am Rohns"[Do. 8:35] und " Stadt & Region: Region des Erzählens"[Fr. 8:35]. Im Rahmen des Bürgerfunks sei auf die Sendung Psyciety an jedem 1. Samstag ab 20:00 hingewiesen. Die vierstündige Sendung präsentiert verschiedene Varianten von Trance und andere moderne elektronische Musik. Solidarität 29.10.2011 Unter anderem über die unmoderierte Mailingliste [Schoener Leben] verbreitete die Grüne Jungend ihre Unterstützer-Pressemeldung zur Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!". Mit der Demo soll auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden, die die Kurden in verschiedenen Ländern (Syrien, Iran, Irak und der Türkei) erleiden. Die Meldung weist auf Berichte von UNHCR, Amnesty International und IHD hin. Die Demo startete am 29.10. ab 14:00 am Göttinger Gänseliesel. Live – Wohnraumhelden 29.10.2011 Am 27.10.11 spielten die Wohnraumhelden und Hannes Mehner im Exil. Nach dem Anwärmen mit Hannes Mehner Liedern im Liedermacherstil kamen im Göttinger Club Exil das Liedermachinger Duo Wohnraumhelden auf die Bühne und rockten das Exil. Die Zuschauer erlebten und genossen eine echte Kammer-Rock-Show mit viel Humor und Mitmachelementen. Freizeitverhalten 29.10.2011 Im Landesvergleich hatte Göttingen bis August 2011 einen überproportional großen Zuwachs an Übernachtungen zu verzeichnen. Die Steigerung lag in Göttingen bei 8,4%, während die entsprechenden Zuwächse in Niedersachsen bei 0,3% und bundesweit im Bereich des Städtetourismus bei 5,4% lagen. Die hohen Zuwächse sind auf die gestiegene touristische Attraktivität des Umlandes sowie auf einige Sondereffekte zurückzuführen. Angesichts des kommenden 280-jährigen Jubiläums der Universität ist die Göttinger Tourist-Information optimistisch, was die Übernachtungszahlen in kommenden Jahr 2012 angeht. Gruppenvereinbarung 29.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Junge Union die Gruppenvereinbarung von Grünen und SPD im Göttingen Kreistag in mehreren Punkten. Sie moniert das fehlende Bekenntnis zum Ehrenamt zum Beispiel bei der freiwilligen Feuerwehr, die Nichtförderung des Kampfs gegen Linksextremisten und die vereinbarten 100k Euro Steuergelder für eine Kampagne, um die überflüssige Auflösung der Landkreise vopr einer Bürgerbefragung zu bewerben. Grundsätzlich wird eine stärkere Bürgerbeteiligung begrüßt, wenn auch wirklich die vorherigen Diskussionen ergebnisoffen geführt werden. |
Kritik 14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“ |