geändert am 07.12.2005 - Version Nr.: 1. 59
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Dr. Dieter Porth Die Fraktion der Grünen spricht sich für den Erhalt der 38,5 Stundenwoche bei den kommenden Tarifverhandlungen aus. Statt einer unbezahlten Erhöhung der Arbeitszeit sollten besser innovative Arbeitszeitmodelle und eine gerechte Arbeitsverteilung in der Verwaltung eingeführt werden. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Personalpolitik des Oberbürgermeisters, die sich auf die Wiederbesetzungssperre reduzieren soll.
Zu Untermauerung ihrer Forderung soll im Verwaltungsausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat verabschiedet werden.
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[Göttingen - 06.12.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
GRÜNE: OB soll sich für die 38,5 Stunden-Woche einzusetzen !
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen fordern Oberbürgermeister Danielowski (CDU) auf, sich für den Erhalt der 38,5 Stundenwoche für die Angestellten der Stadtverwaltung einzusetzen.
Hintergrund des Antrages der GRÜNEN für die kommende Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.12.2005 ist die aktuelle Kündigung der tariflich festgelegten Arbeitszeitregelungen durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (VKA). Der VKA möchte in den nun folgenden Verhandlungen mit Verdi eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche durchsetzen. "Der Oberbürgermeister muss als Oberhaupt der Stadt die Stimme für seine Angestellten erheben", fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Rolf Becker. Eine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich stelle eine Lohnkürzung für die Beschäftigen der Stadtverwaltung dar.
Die Stadt Göttingen sei Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und müsse im eigenen Interesse gegen die Kündigung der Arbeitszeitregelung vorgehen. "Eine 40 Stunden-Woche löst nicht die Probleme unserer Stadtverwaltung", so die Einschätzung von Becker. "Unsere Verwaltung hat ein organisatorisches Problem. Deshalb ist das Verwaltungshandeln oftmals ineffizient und teuer ", so Becker weiter. Die Ursache hierfür sieht er in der wenig zukunftsorientierten Personalpolitik des Oberbürgermeisters begründet. Moderne Personalpolitik muss nach Auffassung der GRÜNEN die Mitarbeiter ernst nehmen und sie motivieren. Eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich motiviere die Mitarbeiter nicht. Im Rathaus seien viele Beschäftigte in Teilbereichen hoffnungslos überlastet und mit ihrer unbefriedigenden Arbeitssituation allein gelassen. Dies sei Folge der Wiederbesetzungssperre, die vom Oberbürgermeister gesteuert werde. Durch die Wiederbesetzungssperre würden Stellen dort wegfallen, wo rein zufällig Mitarbeiter/innen kündigen, pensioniert oder berentet werden, aber nicht dort, wo sie nicht gebraucht würden. "Unsere Stadtverwaltung braucht eine gezielte Organisationsentwicklung in den einzelnen Fachbereichen, flexible Arbeitszeitmodelle und keine 40 Stunden/Woche", fordert Becker. Mit einer 40-Stunden-Woche werde die Verwaltung nicht effizienter, da die Ursachen im organisatorischen begründet lägen.
Anlage: Antrag für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.12.2005
Kündigung der Arbeitszeiten durch den kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen
Der Ausschuss möge dem Rat unverzüglich zum Beschluss vorlegen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (VKA) zu erklären, dass einer Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu max. 40 Stunden nicht zugestimmt wird.
Begründung:
Das Präsidium des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Niedersachsen hat nach Informationen des Gesamtpersonalrates am 1.12.2005 von der Möglichkeit gebrauch gemacht, die Regelungen zur Arbeitszeit zu kündigen und vorgeschlagen, diese auf bis zu 40 Stunden/Woche zu erhöhen.
Das Ziel unserer städtischen Personalpolitik sollte sowohl die Sicherung von Beschäftigung als auch eine Analyse der Belastungssituation in den Fachbereichen und eine zielorientierte Verteilung von Arbeit sein. Modernes Personalmanagement ist auf die Motivierung der Mitarbeiter/innen ausgerichtet. Unerlässlich sind in diesem Zusammenhang eine systematische Organisationsentwicklung in Verbindung mit einer zielorientierten Aufgabenkritik. All diese Elemente sind in der städtischen Personalpolitik nur in unterentwickelter Form anzutreffen. Stattdessen sorgt das Instrument der Wiederbesetzungssperre dafür, das Stellen dort wegfallen, wo zufällig Mitarbeiter/innen kündigen, pensioniert und berentet werden oder Erziehungszeiten wahrnehmen. Dadurch ist in Teilbereichen der Verwaltung eine erhebliche Arbeitsverdichtung entstanden.
Eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist ineffizient , weil zu einem die Motivation der Mitarbeiter/innen verringert wird. Zum anderen, weil die eigentlichen organisatorischen Schwächen und damit verbundenen Belastungssituationen in der Verwaltung nicht behoben werden. Die Stadtverwaltung Göttingen braucht stattdessen flexible Arbeitszeitmodelle innerhalb der bestehenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und Teil-Zeitmodelle. Es gibt eine Vielzahl von Arbeitszeitmodellen von der klassischen Teilzeit, Arbeitszeitkonten, teamorientierte Arbeitszeitmodelle, Vertrauensarbeitszeit, Sabbatical bis zu Lebensarbeitszeitkonten, jenseits des in der Stadtverwaltung praktizierten Gleitzeitmodells. Die Verwaltung sollte sich diesen modernen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltung zuwenden, statt sich dem überkommenen Instrument einer globalen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit anzuschließen.
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Die Tarifverhandlungen der nächsten Zeit werden härter werden. Wie wird sich die Stadt weiter entwickeln?