Der Fraktionschef der Stadtratsfraktion der SPD, Tom Wedrins, spricht sich entschieden gegen den Verkauf von weiteren Anteilen der Stadtwerke AG und gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung aus.

Meldung aus dem Bereich: Stadtwerke

Dr. Dieter Porth Die Stadtratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Privatisierung der Stadtreinigung aus. Sie führt die im Bundesvergleich günstigen Gebühren sowie die erst kürzlich durchgeführten Investitionen als Argument gegen eine Privatisierung an. Weiterhin gibt der Fraktionssprecher Tom Wedrins zu bedenken, dass Monopolisten nach einer Lockphase ihre Monopolstellung meist ausnutzen.

Göttingen - x!-- Datum --x23.11.2005 - Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion [ [Homepage] ]

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[Göttingen - 18.11.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Privatisierung: SPD macht nicht mit
"Aus wohl überlegten Gründen" lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen den Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile und die Privatisierung der Stadtentwässerung ab. Sie weist entsprechende Vorstöße von CDU und FDP als "bürgerfeindlich" zurück. Fraktionschef Tom Wedrins: "Wir brauchen den Einfluss der Stadt auf diese Bereiche der Daseinsfürsorge, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten."
Mit dem im Jahr 2001 beschlossenen Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerkeanteile sei die Stadt an die Grenze des Zumutbaren gegangen. Weitere Anteilsverkäufe würden die Mehrheitsbeteiligung der Stadt kippen, so dass die Stadt künftig keinerlei Einfluss mehr auf die Preisgestaltung habe. Dann wäre die gegenwärtig auf breiter Basis diskutierte Abmilderung der Gaspreiserhöhung

von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein privater Investor sei nicht mehr beeinflussbar. Er werde den maximalen Gewinn vor das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stellen, befürchtet Wedrins.
"Neben der Spur" sei auch die "Schnapsidee", die Stadtentwässerung zu privatisieren. Schließlich seien in den vergangenen Jahren große Summen in die neue Abwasserreinigungsanlage und die Erneuerung von Kanälen geflossen, so dass die von CDU und FDP angeführten Steuervorteile gar nicht mehr wirksam werden könnten. Wedrins: "Das Thema ist schon häufig in den Ratsgremien diskutiert worden. Deshalb war eine erneute Prüfung gänzlich überflüssig." Zu bedenken sei, dass die Gebühren der Stadtentwässerung trotz hoher Investitionen im bundesweiten Vergleich relativ günstig seien. Durch Privatisierung bestehe die Gefahr von Gebührenerhöhungen. Wedrins: "Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen, dass private Anbieter zunächst mit niedrigen Preisen locken, dann aber später kräftig in ihren regionalen Monopolen die Preise nach oben treiben".

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Was macht die Meldung wichtig?

Wem nützt die Privatisierung angesichts der aktuell schlanken Betriebsstruktur der Monopoldienste Stadtentwässerung und Stadtwerke? Wem schadet die Privatisierung dieser Monopoldiensten?

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