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Spätere Meldung 29.10.2005 - Göttingen: CDU-Stadtverband spricht sich für Proteste gegen die NPD-Demonstration und gegen Gewalt von Rechts und Links aus.
SPD kritisiert den Umgang mit Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung und den Oberbürgermeister Danielowski
Meldung aus dem Bereich: Kommunales
Dr. Dieter Porth Die SPD Ratsfraktion kritisiert, dass die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss vom März bislang noch keine Vorschläge zur Gebietsaufteilung für die zukünftigen Ortsräte vorlegt wurden. Entsprechend interpretiert die Einberufung des Bürgerforums auf dem Holtenser Bergs als politische Taktik von Oberbürgermeister Danielowski, mit der er die Bildung von "Ortsräten" (bzw. Stadtteilräten ) vor der Kommunalwahl 2006 verhindern will.
Was macht die Meldung wichtig?
Welche Aufgaben übernehmen die Ortsräte? Welcher Nutzen und welche Kosten sind mit der Schaffung von Ortsräten verbunden?
Göttingen - x!-- Datum --x29.10.2005 - Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Annette Aab)
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[Göttingen - 10.10.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
Bürgerforum: OB unterläuft Ratsbeschluss
Auf deutliche Kritik der SPD ist die Einladung zu einem "Bürgerforum" auf dem Holtenser Berg gestoßen. "Von neuen Ortsräten ist bei Oberbürgermeister Danielowski ♥ überhaupt nicht mehr die Rede", empört sich Ratsherr Dr. Klaus-Peter Hermann. Er verweist darauf, dass sich der Rat der Stadt Göttingen bereits im März mit Mehrheit für die flächendeckende Einführung von Ortsräten ausgesprochen hatte und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt hatte, als Vorläufer dieser drei bis vier neuen Ortsräte Bürgerforen einzuberufen. Dr. Hermann: "Damit war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass für ein Gebiet wie dem Holtenser Berg kein eigener Ortsrat eingerichtet werden kann." Mit dem Bürgerforum für dieses ausgewählte Gebiet werde also ein völlig falscher Eindruck erweckt.
Auf die vom Rat geforderten Vorschläge zu einer sinnvollen Bereichseinteilung für die neuen Ortsräte warten die Sozialdemokraten bislang vergebens. "Die Bürgerforen sollten doch auch dazu dienen, mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über eine räumliche und sachliche Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche ihrer neuen Ortsräte zu reden", so Hermann weiter. Die SPD Ratsfraktion befürchtet nun, dass der Oberbürgermeister durch diese Verschleppungstaktik die Einführung der Ortsräte zur Kommunalwahl 2006 unterlaufen will.
Die jetzt eingeladenen Bürgerinnen und Bürger vom Holtenser Berg fordert Hermann daher auf, im "Bürgerforum" die Diskussion über einen eigenen Ortsrat ♥ für die gesamte Weststadt ♥ einzufordern. "Die SPD-Ratsfraktion wird es nicht zulassen, dass fast der Hälfte der Göttinger Bürgerinnen und Bürger ein Ortsrat als bürgernahe Mitbestimmungseinrichtung verwehrt wird. Wenn die Verwaltung ihrem Auftrag nicht nachkommt, wird meine Fraktion zur nächsten Ratssitzung von sich aus die notwendige Änderung der Hauptsatzung beantragen", so Hermann abschließend.
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