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SPD-Fraktion will zügige Umbaubeginn der ausgewählten Schulen zu Ganztagsschulen haben - ungeachtet einer sicheren Finanzierung

Meldung aus dem Bereich: Schule

Dr. Dieter Porth Frau Andretta fordert einen möglichst zügigen Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen. Sie argumentiert dabei unter anderem mit dem sozialen Gefälle, dem entgegen gewirkt werden muss. Unter den ausgewählten Schulen ist auch das Theodor-Heus-Gymnasium im Ostviertel der Stadt. Das Ostviertel zählt zu den wohlhabenderen Vierteln der Stadt. Über die Höhe der Gelder und die Größenordnung der Projekte werden in der Pressemitteilung keine Angaben gemacht. Der Antrag der SPD fordert die Verwaltung auf, finanzielle Bedenken bei den Planungen zurückzustellen. Im Jahre 2004 hatte die Stadt im Verwaltungshaushalt über 180 Millionen Euro Schulden ausgewiesen.

Was macht die Meldung wichtig?

Welche pädagogischen, ideologischen und fiskalischen Prinzipien verfolgt die SPD mit ihrer Schulpolitik? Welche pädagogischen Gründe führt die SPD für ihren Antrag an?

Göttingen - x!-- Datum --x22.09.2005 - Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion [ [Homepage] ] (Gariele Andretta, Tom Wedrins)

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[Göttingen - 21.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Andretta: "Neue Ganztagsschulen ohne eine einzige Lehrerstunde zusätzlich - ein Armutszeugnis der CDU-Landesregierung"

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Andretta sieht die neu genehmigten Ganztagsangebote für Göttingen zwar als Gewinn für die Schüler und ihre Eltern. Sie kritisiert aber, dass es vom Land keine einzige Lehrerstunde zusätzlich gibt und neue Wege in der Unterrichtsgestaltung nicht gegangen werden können. Andretta bedauert, dass die Voigt-Realschule mit ihrem überzeugenden Ganztagskonzept nicht zum Zuge kommt, "so sieht also die von Busemann versprochene Stärkung der Realschulen in der Praxis aus".
Andretta: "Dass ausgerechnet die CDU-Kollegen Noack und Güntzler sich mit den neu genehmigten Ganztagsschulen brüsten (GT vom 21. September), sei mehr als zynisch." Es sei Bundesbildungsministerin Bulmahn gewesen, die mit ihrem Ganztagsschulprogramm der Schullandschaft in Niedersachsen entscheidende Impulse gegeben habe. Während Kultusminister Busemann keinen einzigen zusätzlichen Cent für Ganztagsschulen locker machen will, investiert der Bund fast 400 Millionen Euro in den Neu- und Umbau von Schulen in Niedersachsen", sagte Andretta
Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm "Zukunft Bildung und Betreuung" die Weichen zu mehr Ganztagsschulen gestellt. "Es ist die sozialdemokratische Fraktion im Rat der Stadt gewesen, die seit Anfang 2001 mit großem Nachdruck Pläne für einen Ausbau von Ganztagsschulen in Göttingen vorangetrieben hat," so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Tom Wedrins. "Es wird jetzt Zeit die Umbaumaßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen."
"Eine schnelle Lösung für die Göttinger Ganztagsschulen ist uns sehr wichtig. Wir wollen Bewegung in die Situation bringen. Ein längeres Warten halten wir für nicht hinnehmbar," erklärt Wedrins. Aus diesem Grund bringt die SPD-Fraktion in die kommende Sitzung des Schulausschusses am 29. September 2005 einen Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass noch in diesem Jahr die Ausschreibungen und Vergaben beginnen können, damit an allen betroffenen Schulen spätestens 2006 Spatenstiche erfolgen und so schnell als möglich eine Verbesserung der Raumsituation möglich wird.

Anlage: Antrag für den Schulausschuss am 29. September 2005

Göttingen, 15. September 2005
Ganztag endlich umsetzen
Der Schulausschuss möge dem Verwaltungsausschuss zum Beschluss empfehlen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert die Ausschreibungen für die Umsetzung der Ganztagsschulen noch im Jahr 2005 einzuleiten. Dies betrifft insbesondere die großen Bauvorhaben an den Standorten Erich-Kästner-Schule / Heinrich-Heine-Schule, Personn-Realschule-Weende und Theodor-Heuss-Gymnasium / Höltyschule.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, an der Stelle von Ausschreibungen andere Modelle der Realisierung der Bauten vorzusehen, sofern die Finanzierung hierdurch kostengünstiger wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten, falls diese zu 1 bzw. 2 nicht aus dem laufenden Haushalt realisiert werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu 1 bzw. 2 auch dann tätig zu werden, wenn keine abschließenden Zuschussbescheide des Landes vorliegen sollten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Abstimmung des Raumangebots mit den Schulen zusammen zu arbeiten und die Umbaumaßnahmen an die jeweiligen Bedingungen und Bedürfnisse der Schulen anzupassen.

Begründung:
Die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie haben gezeigt, dass Deutschland in der Schulbildung nur einen Rang im Mittelfeld belegt . Außerdem hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Entscheidend für die Zukunft der Göttinger Schülerinnen und Schüler ist nun, dass die Qualität von Bildung und die Rahmenbedingungen an Schulen verbessert werden. Schülerinnen und Schüler müssen früher individuell gefördert werden, damit die soziale Herkunft nicht länger wesentlicher Faktor für Bildungserfolg bleibt. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, das in Göttingen ausreichende Angebote für Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen.
Bildung ist eine Investition, die sich nachhaltig lohnt. Göttingen braucht dringend mehr und bessere Ganztagsangebote in den Schulen, deshalb wird es Zeit mit den Um- und Ausbaumaßnahmen schnellstmöglich zu beginnen, dafür müssen noch in diesem Jahr die Ausschreibungen stattfinden, damit die Versprechen an die Schulen auch gehalten werden können.
Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) unterstützt die Bundesregierung die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Der Bund stellt für Um- und Neubauten an niedersächsischen Schulen rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, über die Verteilung der Mittel entscheidet allein die Landesregierung. Viele Schulen und auch die Stadt Göttingen wissen bis heute nicht, ob die Zusagen des Ministers auch eingehalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Göttingen den Schritt in die richtige Richtung sofort geht und die Ausschreibungen vornimmt ohne auf die bereits überfälligen Bescheide aus Hannover zu warten .

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