Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
berichten ~
meinen ~
Politik ~
Göttinger Land ~
Hannover ~
Atomausstieg ~
Bookmark setzen -
⇐ Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?
14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es hei�t nat�rlich richtig Bundesamt f�r Strahlenschutz. Entschuldigung.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet � Umweltministerium verweigert Abnahme radioaktiver Asse-Laugen - Umweltausschuss will weitere Unterrichtung
(Email vom 12.12.11 � verschickt als persönliche Meldung von Stefan Wenzel wie auch als Pressemeldung der Landtagsfraktion) - Datum: 12. Dezember 2011 - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat scharfe Kritik am Niedersächsischen Umweltministerium und dessen Umgang mit radioaktiven Laugen aus der Asse geübt. "Seit vielen Monaten verweigert das Ministerium eine sachgerechte Abnahme und Entsorgung von 80 Kubikmetern kontaminierter Laugen und fordert stattdessen eine Behandlung im Bergwerk", sagte der Grünen-Politiker heute (Montag) in Hannover. "Damit werden die Arbeiten zur Faktenerhebung und zur Vorbereitung der Rückholung massiv behindert." Zudem seien weitere zeitraubende Genehmigungen für die Konditionierungsanlage unter Tage erforderlich.
Wenzel: "Laugen dieser Art waren vor drei Jahren der Auslöser des Asse-Skandals. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass das Umweltministerium innerhalb von drei Jahren nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Annahme in der Landessammelstelle sicherzustellen." Bislang sei die Landessammelstelle nur bereit fünf Kubikmeter Lauge pro Jahr abzunehmen.
Es sei "sehr undurchsichtig" wo radioaktives Material aus Niedersachsen eingelagert werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das Land ist verpflichtet, eine Landessammelstelle zu betreiben. Zu diesem Zweck wurde ein Rahmenvertrag mit der Gesellschaft für Nuklearservice abgeschlossen. Offiziell ist die Landessammelstelle des Landes Niedersachsen in Jülich. Tatsächlich lagerten aber auch Landessammelstellen-Abfälle in Leese im Landkreis Nienburg, sagte Wenzel. Auch hierzu gebe es viele offene Fragen. Der Ausschuss habe heute beschlossen, die Unterrichtung fortzusetzen, um zu klären, welche weiteren technischen und rechtlichen Probleme zu lösen sind, um die Faktenerhebung in der Asse zu beschleunigen. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Umsetzung der Auflagen des Umweltministeriums möglich ist.
Die niedersächsische CDU meldet � Bäumer: "Beim Thema Asse-Laugen Fakten berücksichtigen, statt Verschwörungstheorien zu konstruieren"
(Email vom 14.12.11) - Hannover. Mit Unverständnis hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, auf die heutige Darstellung des Umweltausschuss-Vorsitzenden Stefan Wenzel (Grüne) reagiert, wonach sich das Niedersächsische Umweltministerium seit drei Jahren weigere, die radioaktive Lauge aus der Asse anzunehmen. "Es ist Herrn Wenzel bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erst am 17. November 2010 einen Antrag auf oberirdische Verbringung der Asse-Lauge stellte � nachdem es selbst geplant und regelmäßig verkündet hatte, die Lauge unter Tage zu behandeln. Bekannt ist außerdem, dass die Landessammelstelle Kapazitäten zur Reinigung von 5 Kubikmeter Lauge pro Jahr hat. In Kammer 7 der Asse haben sich allerdings 80 Kubikmeter Lauge angesammelt. Doch anstatt diese Fakten zu benennen, konstruiert Herr Wenzel eine Verschwörungstheorie und versucht erneut, die Asse für politische Zwecke zu missbrauchen."
Für Bäumer steht daher fest, dass es sich im Falle der Asse-Laugen nicht um eine Annahme-Verweigerung des Landes handelt, sondern vielmehr um einen plötzlichen Strategiewechsel des BfS. Es sei dem BfS aber klar, so der CDU-Umweltpolitiker, dass jeder Anlieferer von radioaktiven Abfällen diese so aufbereiten müsse, dass sie von der Landessammelstelle annehmbar seien.
Bäumer begrüßte indes, dass auf Wunsch der CDU-Landtagsfraktion Ende Januar auch Vertreter des BfS bei der Unterrichtung des Umweltausschusses anwesend seien. "Es interessiert uns schon zu erfahren, warum man den ursprünglichen Plan, die Kammer 7 bis Weihnachten anzubohren, in das kommende Jahr verschoben hat, obwohl seit 8 Monaten eine Genehmigung dafür vorliegt."
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Hannover, berichten 14.12.2011 Umtausch |
Hannover 15.12.2011 Frisörregelung berichten 14.12.2011 Reichweitenstudie |
Göttinger Land, Politik, meinen 14.12.2011 Bahnanbindung |
Göttinger Land 15.12.2011 Rückblick 50/11 Politik 14.12.2011 Tagesordnungen meinen 15.12.2011 Umfrage |
Atomausstieg 28.11.2011 Collage |
Atomausstieg 28.12.2011 Asse-Debakel |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Umtausch 14.12.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf die Umtauscherei nach Weihnachten ein. Dies kann passieren, wenn sich ein Geschenk als verschenkt herausstellt. Die Meldung stellt klar, dass es bei einwandfreier Ware kein Recht auf Umtausch gibt, sofern das Umtauschrecht nicht schriftlich vereinbart wurde. Im Falle von fehlerhafter Ware kann der Händler entscheiden, ob er den Mangel durch Reparatur oder Ersatz beseitigt. Indirekt wird auch vorm Kauf im Internet gewarnt, indem es heißt, dass man auf solide Anbieter achten sollte. Auch Gutscheine sind als Geschenk wenig ideal, weil sie so manches Mal wegen Verlust oder Verjährung nicht eingelöst werden. Bahnanbindung 14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn. Filmfabrik 14.12.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 15.12. bis 21.12.11 die Komödie "Kein Sex ist auch keine Lösung" sowie den Horror-Science-Fiction "The Thing". Media-Control 13.12.2011 In den Kino-Charts hat "Der gestiefelte Kater", der ein Figur aus dem animierten Shrek-Universum ist, den Film die "Twilight 4" als Spitzenreiter der Kino-Chart abgelöst. Insgsamt kamen von Donnerstag bis Sonntag 556k Zuschauer in den animierten Katerfilm, meldete die Media-Control. Lumiere 13.12.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 15.12. bis 21.12.11 an ausgewählten Terminen das Drama "Halt auf freier Strecke", die Doku "Gerhard Richter Painting" sowie die Kinderfilme "Kati, Ole und der Wunderbalkon" & "Pettersson und Findus - Morgen Findus wird�s was geben". An mindestens fünf Terminen werden in der Woche das Drama "Die Mühle und das Kreuz" sowie die bildstarke Erzählung "Cheyenne - This Must Be the Place" aufgeführt. Freunde des Theaters dürfen sich am Samstag auf die Impro-Show mit der Comedy Company freuen. Journalistenpreis 13.12.2011 In einer Pressemeldung gibt die Alexander-Stiftung die potentiellen Preisträger für den ersten, den zweiten und für den dritten Alexanderpreis bekannt gegeben. Die genaue Reihenfolge wird am 11. Februar 2012 bekanntgegeben. Mit dem Preis sollen gemäß des Stifters journalistische Arbeiten gewürdigt werden, die sich mit der "Vergangenheit der Stadt Göttingen und ihres Umfeldes" beschäftigt und die ihre Arbeit in Print-Medien veröffentlicht haben. | |
| Neuere Nachricht | |
|
Frisörregelung 15.12.2011 Die Techniker Krankenkasse begrüßt die neue EU-Richtlinie, wonach Frisöre Kindern erst ab 16 Jahren die Haare färben dürfen. Grund für das Haar-Färbe-Verbot ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Haarfärbemittel den allergieauslösenden Stoff para-Phenylendiamin (PPD) enthält. Sie weist darauf hin, dass fast jeder 2 Jugendliche in Deutschland Allergiegefährdet ist. Wer erst einmal eine Allgergie gegen para-Phenylendiamin erworben hat, der behält sie ein Leben lang und muss dunkle Ledersachen und so manche mit Diazo-Farben gefärbte Kleidung meiden. Hitartikel 15.12.2011 In der Woche vom 5.12. bis 11.12.11 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagezeilen: 1) 'politische Pinkelmarke neben Brandherd beim Amtsgericht', 2) 'Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"', 3) 'So. 17:00 � "Die Pawlowskis Forte" in Erbsen', 4) 'Hitliste der Inkasso-Abzocker und ein krasses Beispiel', 5) 'Wie manchmal Bratkartoffeln entsorgt werden', 6) 'Teldas macht bald dicht � 130 protestieren', und 7) '3.12. � Premiere "Alles Liebe"'. Rückblick 50/11 15.12.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bernd & Bernie Band", "Susie Asado", "Corvus Corax", "Stan Silver", "Paul Kelly" und "Electric Blues Duo" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Reichweitenstudie 14.12.2011 Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat die Ergebnisse der Reichweiten-Untersuchung 2010 für die regionalen nichtkommerziellen Bürgersender veröffentlicht. Im Vergleich mit anderen Bürgersendern in ihren jeweiligen Sendegebieten gehört das Stadtradio zu den beliebten Sendern. Als Manko ist festzustellen, dass das Stadtradio bei den Kennzahlen "Weitester Hörerkreis", "Hörer Gestern" und auch "Gesamtbewertung" im Vergleich zu 2006 merklich an Akzeptanz verloren hat. Tagesordnungen 14.12.2011 In der Woche ab dem 19.12.11 findet in Göttingen nur eine Sitzung statt: die Ratssitzung. Unter anderem steht die Resolution gegen der Bespitzelung eines Göttinger Journalisten durch einen Geheimdienst auf der Tagesordnung. Weiter will der Rat auch über Anträge der Grünen wegen Subventionstransparenz, der SPD zum Onlineanmeldung für Kindergartenplätze und der CDU/FDP-Gruppe wegen der Gewerbeflächenvermarktung bzw. der Streckenführung der Buslinie 13 entscheiden. In der Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2012 dem Rat vorgestellt, der Rat wird über zusätzliche Ausgaben und über zusätzliche zukünftige Ausgaben entscheiden und er wird verschiedene Anpassungen bzw. Erhöhungen in Gebührensatzungen beschließen. |