Wenzel begrüßt das Urteil zur Versammlungsfreiheit von Landtagsfraktionen in politisch angespannten Räumen.

Meldung aus dem Bereich: Grundrechte

Dr. Dieter Porth Die Landtagsfraktion der Grünen begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum außerhäuslichen Versammlungsverbot der Landtagsfraktionssitzungen in der Nähe von Castortransporten. Mit dem Verbot vor viereinhalb Jahren hatte die damalige Bezirksregierung und heutige Polizeidirektion ihre Befugnisse überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rangunterschied zwischen Parlament und Verwaltung klargestellt. Beim nächsten Castortransport wird die Fraktion der Grünen wieder eine öffentliche Fraktionssitzung abhalten, kündigte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel an.

Hannover/Göttingen - x!-- Datum --x07.11.2005 - Pressemitteilung
Stefan Wenzel [ [Homepage] ] (MdL-Grüne)

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[Hannover/Göttingen - 03.11.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

Bundesverwaltungsgericht bestätigt GRÜNE: Verbot gegen Fraktionssitzung und Bürgerfragestunde zum Castortransport war rechtswidrig
LTF|wz/am|PM 262|03.11.2005 Hocherfreut zeigen sich die Landtagsgrünen über das heutige (Donnerstag) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, in dem das Verbot von öffentlichen Fraktionssitzungen unter freiem Himmel mit Bürgerfragestunde in der Nähe der Castor-Transportstrecke bei Dannenberg als rechtswidrig bewertet wird. Damit sei eindeutig festgestellt worden, dass die damalige Bezirksregierung und jetzige Polizeidirektion Lüneburg mit einem Verbot gegen die Grünen ihre Kompetenzen überschritten haben, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine Vorgängerin und heutige Europaabgeordnete Rebecca Harms nach der Verhandlung.
Erstmals beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Versammlungsverboten im Zusammenhang mit den Castortransporten nach Gorleben.
Viereinhalb Jahre und über drei Instanzen musste die Grünen-Landtagsfraktion streiten, um vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht Recht zu bekommen. Der Dialog der Landtagsfraktion mit Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und während der Castortransporte sei durch diese Entscheidung eindrucksvoll bestätigt worden, sagten Harms und Wenzel.
Der Vertretung der Polizeidirektion Lüneburg blieb nichts anderes übrig, als die Rechtswidrigkeit anzuerkennen.
Vor Gericht wurde die Fraktion von der Rechtsanwältin Ulrike Donat aus Hamburg und von Wilhelm Achelpöhler aus Münster vertreten.
Wenzel kündigte an, dass seine Fraktion auch beim nächsten Castortransport vor Ort präsent sein werde.

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Die Demonstrationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Parlamentarier sind unabhängig von der politischen Position hohe Güter der Demokratie.

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