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Frühere Meldung 29.10.2005 - Hannover/Göttingen: Fraktionschef Wenzel (Grüne) kritisiert den Zukunftsvertrag und dessen allgemeine Ausstiegsklausel.
Spätere Meldung 07.11.2005 - Hannover/Göttingen: Dr. Noack und Güntzler begrüßen die Fördergelder für Investitionen bei der Waldorfschule aus dem Ganztagsschulen-Programm des Bundes.
Landtagsfraktion will Föderalismuskomission, weil angesichts der verfassungswidrigen Schuldenpraxis des Landes und angesichts der Schulden mancher Kommunen bald gehandelt werden muss.
Meldung aus dem Bereich: Etat
Dr. Dieter Porth Die Grünenfraktion im Landtatg fordert die Wiederbelebung der Föderalismuskommission. Insbesondere muss die Kommission die Finanzierung der Länder und Kommunen klären. Um der Idee Nachdruck zu verleihen, startet die Grünenfrajktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung.
Was macht die Meldung wichtig?
Wann legt die erste Regierung eines Landes einen Rückzahlungsplan für die Schulden vor?
Hannover - x!-- Datum --x29.10.2005 - Pressemitteilung
Landtagsfraktion der Grünen [ [Homepage] ]
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[Hannover - 14.10.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
Föderalismusreform mit höchster Priorität vorantreiben - Finanzverfassung muss Kommunen entlasten
LTF|wz|PM 236|14.10.2005 Einen Vorstoß des Landes Niedersachsen zur Realisierung einer Föderalismusreform fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel. In einem neuen Anlauf dürfe die Finanzverfassung von Bund, Ländern und Kommunen dabei nicht ausgespart werden ♥ , sagte der Grünen-Finanzpolitiker am Freitag in Hannover.
Auch die Zahl der Bundesländer müsse zur Disposition gestellt werden. Hier werde sich erweisen, ob eine Große Koalition neben der Vergabe von Posten auch inhaltlich etwas bewegen wolle und könne.
"Angesichts der dramatischen Verschuldung der niedersächsischen Kommunen ist insbesondere eine finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene vordringlich", so Wenzel. Mit 43 Prozent aller bundesweiten Kassenkredite ♥ erreichten die niedersächsischen Landkreise einen einsamen und traurigen Rekord. Deren Anteil läge auch beim bundesweiten Vergleich der übrigen Schuldenstände bei 17,2 Prozent ♥ und bilde damit die "bedauernswerte Spitze".
Mit einer Kleinen Anfrage will der Grünen-Politiker nun erfahren, was die Landesregierung unternehmen wird, um die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen grundlegend zu verbessern.
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