SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage
26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
Wenzel: Haushalts – Fata Morgana
30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten. [Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]
Mit Internet-Karte gegen Gen-Mais
30.12.2008 Der Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK) weist auf eine Kampagne gegen den Gen-Mais MON810: Der Anbau des Gen-Mais ist in verschiedenen europäischen Ländern verboten. Mit der Initiative soll auch in Deutschland ein Verbot erwirkt werden. [Die EU-Genehmigungspraxis für Gen-Pflanzen gefährdet mindestens grob fahrlässig die Gesundheit ihrer Bürger. Dr. Dieter Porth.]
Beginnt der Aufmarsch?
30.12.2008 Die Ölproduktionskrise wirft ihre Schatten voraus. Die weltweit größten Reserven finden sich auf der arabischen Halbinsel. Vor einem krieg gilt es die Armeen zu stationieren. Der Aufmarsch beginnt. Von einem Aufmarsch ist zu sprechen, weil die Entsendung der Kriegsschiffe der Asiaten und Europäer und der Amerikaner in den Meldungen unabhängig voneinander erfolgt.
Der Skorpion - Krieg im Gazastreifen
30.12.2008 Das Online-Satire-Magazin bestimmt in der aktuellen Ausgabe wieder durch seinen Wortwitz und sein verdichtete Sprache. Besonders gefallen hat mir der kleine Kommentar zum Kriegsziel im Gaza-Streifen. Die Redaktion hat eine offizielle Stellungnahme des israelischen Außenministeriums beigefügt. Im Autorenprofil ist Tom Delißen, der über die Lebensfreude in den Favelas auf dem Müllberg berichtet.
Buh - Kein Geld für arme Kinder!
29.12.2008 Verschiedenen Initiativen protestieren gegen die Ausgrenzung von Armen. Während die Kinder 10 bzw. 16 € pro Monat vom Staat geschenkt kriegen, wird dies Geschenk bei den Hartz-IV-Kindern sofort als Einkommen von der Beihilfe abgezogen. Gegen diese Große-Koalitions-Politik der gewollten Kinderarmut protestiert das Bündnis von verschiedenen Organisationen mit ihrer Pressemitteilung. Insbesondere krisiert das Bündnis auch die Nichtberücksichtigung des Wachstumsbedarfs bei Kindern, so dass der Beihilfesatz systematisch zu niedrig ist, um eine gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
Position der SPD zu Gesamtschulen
20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden. [Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth. 29.12.2008Korrektur im Kommentar]
Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder
24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert. [Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]
Eintrittspreise steigen um durchschnittlich 7,5%
23.12.2008 Die Kostensteigerungen in Höhe von 16% können durch Einsparinvestitionen nicht mehr aufgefangen werden. Deswegen werden zum 1. Januar die Entgelte um durchschnittlich 7,5% erhöht, die entspricht meist Preiserhöhungen von 10 bis 20 Cent. Ermäßigte Eintrittspreise erhalten Schüler, Studenten und Soldaten sowie Behinderte.
26-30.12 – Hallenfußballturnier in Northeim
23.12.2008 Der Neujahrsschwimmfest mit seinen Wettkämpfen findet spät, nämlich am 24.+25.. Januar im Northeimer Schwimmbad statt. Zwischen den Jahren, also vom 26-30.12., findet in der Schuhwallhalle das traditionelle Hallenfußballturnier mit Mannschaften von Kreisklasse bis Oberliga statt.
Grüne: weniger Schadstoff = mehr Arbeitsplätze
22.12.2008 Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für Investitionen im Bereich der regenerativen Energien aus. Weiterhin fordern sie höhere Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Grünen prognostizieren sechshundertfünfzigtausend neue Arbeitsplätze bei der Umsetzung ihrer Politik. [Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Dieter Porth]
Sander: Senkung der Energiepreise
23.12.2008 Der niedersächsische Umweltminister forderte die Energieunternehmen zur Senkung der Energiepreise auf. Er begründete seine Forderung mit den gefallenen Energiepreise, die die Energieversorger an die Verbraucher weitergeben sollten. Weiterhin stellte er heraus, dass die Preissenkung die Wirtschaft ankurbeln könnte.
!3.12. – Demonstration war friedlich
15.12.2008 Die Demonstration "gegen den alltäglichen Rassismus, Neonazis & für einen neuen Afroshop" verlief in der Zeit von 13:30 bis 15:10 aus Sicht der Polizei friedlich. Der Aufzug mit Lautsprecherwagen führte durch mehrere Straßen in der Innenstadt. Die Route führte gemäß der vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigten Auflagen der Polizei nicht direkt am Weihnachtsmarkt vorbei.
Brandanschlag in der Godehardstraße – Zeugen gesucht
16.12.2008 Am 29.11. setzten unbekannte Täter mehrere Fahrzeuge der Stadtwerke Göttingen AG in Brand. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Ein Bekennerschreiben ist bislang nicht eingegangen. Bei der Begehung des Tatorts stießen die Polizisten auf eine schwarze Kapuzenjacke, eine schwarze Hose, schwarze Schuhe und einen Löffelstil. Wer Aussagen zu den abgebildeten Gegenständen machen kann, der melde sich bei der Polizei in Göttingen. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von bis zu 12000€ ausgesetzt.
Polizeimeldungen aus Northeim /Osterode
17.12.2008 Neben den Verkehrsunfällen wurden verschiedene Einbrüche gemeldet. Für einen Handtaschenraub in Osterode am 10.12. werden Zeugen gesucht. Gleiches gilt für den Diebstahl von Weihnachtsdekorationen während des Wochenendes in Eisdorf. In Northeim stahlen Einbrecher in der Nacht vom 15. auf den 16. aus dem Huschen des Karussells des Northeimer Weihnachtsmarktes eine Geldkassette und erbeuteten einen dreistelligen Betrag. Zeugen melden sich bitte bei der örtlichen Polizeidienststelle
Hartz-IV-ler als Rattenfänger
15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet. [Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Linkspartei: Schulumbau beginnt endlich
13.12.2008 Die Pressemeldung berichtet von Erfahrungen bei einer Informationsveranstaltung der Linkspartei in Hann. Münden. Nach Meinung der Linkspartei braucht Deutschland die integrierte Gesamtschule (IGS) als Regelschule zu machen. Auch wurde auch für Hann. Münden deutlich eine IGS gefordert.
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell
12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen. [Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]
IGS Bovenden + KGS Groß Schneen
12.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen sowie die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßen die Zusatzumfrage in der Stadt Göttingen, wonach jetzt die Voraussetzungen für eine IGS Bovenden erfüllt sind. Weiter hält der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion die Auszählung zur KGS Groß Schneen für fehlerhaft, nachdem er sich mit den Unterlagen vertraut machen konnte. Beide Fraktionen haben die Hoffnung, dass sich drei Gesamtschulen für den Landkreis schaffen lassen.
IGS Bovenden wird kommen
15.12.2008 Der Landkreis Göttingen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Ergebnisse der Zusatzumfrage zur IGS-Bovenden veröffentlicht. Danach sprechen sich ausreichend Eltern aus Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen für eine IGS-Bovenden aus. [Die Art der Pressemeldung ist ein Indiz für die autoritäre Kleingeistigkeit der Verwaltung des Landkreises Göttingen in der Frage zu den Gesamtschulen. Dr. Dieter Porth]
17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche
14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen. [Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]
Freie Wahl des Wohnorts
11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3"
11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.
|