CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung
25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt. [Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
SPD: Konsens bei Sicherkonzept für FFH-Gebieten anstreben
25.11.2009 Für die effektive Erarbeitung eine Sicherungskonzepts der Verwaltung für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete fordert die SPD-Ratsfraktion Runde Tische, damit die verschiedenen Interessen einvernehmlich ausgeglichen werden können. Hintergrund für die SPD-Initiative ist die Kritik, die zwei Forstamtsleiter und auch verschiedene Gemeinden gegen den derzeitigen Entwurf des Sicherungskonzeptes vorgebracht haben. .
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend
25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. [Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit
24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an. [Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten
24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss. [Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
CDU ehrte langjährige Mitglieder
24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße"
22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung.
23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt. [Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Adventssamstage: Vom Schützenplatz in die Stadt und zurück
23.11.2009 Auch in diesem Jahr bietet die Stadt jeweils an den Adventssamstagen wieder kostenlose Pendelbusse zwischen der Stadt und dem Schützenplatz an. Der erste Pendelbus startet jeweils um 9:40 am Schützenplatz und der letzte Bus startet in der Groner Straße um 21:20. Die Busse pendeln im 10-Minuten-Takt.
Stadtwerke investieren in Umwelttechnik
21.11.2009 Die Stadtwerke haben rund 421 k€ Euro in zwei Gaskessel mit Brennwert- und Niedertemperaturtechnik sowie ein Blockheizkraftwerk investiert. Diese Investitionen sind im Rahmen von "Contracting" entstanden. Die Stadtwerke investieren in die Anlagen, organisieren den gesamten Umbau und die Abnehmer garantieren eine entsprechende Abnahme von Wärme und Strom. Mit dieser neuen Form der Investitionen können Ökonomie und Ökologie besser zusammengeführt werden, weil die Energieträger effizienter ausgenutzt werden. [[421 k€ = 421 'Kilo'€ = 421000 €]]
24.11. – "Schule damals und heute"
21.11.2009 Das staatlich finanzierte Stadtteilbüro Leineberg hat für den 24.11. ab 16Uhr ein Erzählcafe organisiert. Es sind vier Lehrerinnen aus der Leineberg-Schule eingeladen worden.
Oppermann unterstützt Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks
19.11.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstützt das Mentoren-Programm des Unterbezirks Göttingen. Das viermonatige Programm bietet jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren die Möglichkeit, einmal in die hohe Politik hineinzuschnuppern. Es beginnt im Januar 2010 und bietet Unter anderem die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten, den Besuch des Niedersächsischen Landtages, ein Wochenendseminar mit Rhetorikkurs oder auch einen dreitägigen Besuch in Berlin mit Thomas Oppermann als Mentor in Berlin.
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