Reformation, demographischer Wandel ...
24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim".
Kreditlinie 250M€ höher als geplant
24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation. [Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]
Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de"
15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll
16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit." [Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
FDP begrüßt die Initiative von Wulff
23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert. [Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth]
CDU begrüßt Demonstrationsauflagen
23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden.
Berliner Str., Reinhäuser Landstr., Sandweg, Sollingstr.
24.10.2007 Der Sandweg wird seit Montag mit Baumaschinen überschwemmt. Es kommt zu den üblichen Behinderungen und die Umgehung der Baustelle wird empfohlen. Ab heute sind Baumaßnahmen auf der Berliner Straße geplant. Ab heute ist Grone-Süd für drei Tage nur über McDonald zu erreichen. Zu den Baumaßnahmen auf der Reinhäuser Landstraße gibt es am 5. November eine Informationsveranstaltung. Die Baumaßnahmen sollen im Frühjahr 2008 beginnen.
Vergabe-Newsletter von 250 Betrieben abonniert
16.10.2007 Wegen des Erfolgs der Vergabe-Newsletter will der Oberbürgermeister zukünftig einen Schritt weiter gehen. Zukünftig sollen auch die kompletten Vergabeunterlagen für registrierte Bieter im Internet bereitstehen. Gegen eine freihändige Vergabe spricht nach Ansicht von Oberbürgermeister Meyer, dass 60% der Aufträge ohnehin in der Region bleiben und dass für 13% keine regionalen Anbieter gefunden werden. Lediglich gut ein Viertel der Aufträge geht an Anbieter außerhalb der Region.
Schrottabholung, Baureparaturen, Straßenbegrünung
24.10.2007 Vergabe 53 - Schrottabholzung, Renovierung beim Saathoffplatz, Strahlenschutzausrüstung --- Vergabe 54 - Schulhof des Otto-Hahn-Gymnasiums, Fenster für die Hölty-Schule --- Vergabe 55: - Flachdachflicken in der Kindertagesstätte Wienstraße --- Vergabe 56 - Straßenbegrünung bei Holtensen
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
Unterstütze Polizei Aktion?
23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
Linkspartei sieht auch die Lehre als Verlierer
19.10.2007 Bei ihrer Kritik an der Exzellenzinitiative weist die Bundestagsabgeordnete Nele Hirschauf unter anderem auf zwei Aspekte hin. Zum einen wurden wichtige Forschungsbereiche das Geld entzogen und quasi zerstört, um die Universitäten für die Exzellenzinitiative vorzubereiten. Zum zweiten reduziert die Exzellenzinitiative eine qualitativ gute Lehre auf eine kleine Minderheit von Studenten. Der Mehrheit werden qualitativ schlechte Studienbedingungen zugemutet.
Aktion gegen Studiengebühren
19.10.2007 Am Sonntag, dem 22. Oktober demonstrieren die Göttinger Grünen gegen die Studiengebühren. Die Veranstaltung findet am Auditorium ab 11:30 statt. Mit dieser Wahlkampfaktion wollen sich die Grünen für eine Abschaffung der Studiengebühren einsetzen, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl wieder an der Regierung beteiligt sind.
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
Ratsfraktion der Grünen gratuliert der Universität
19.10.2007 Die Ratsfraktion sehen in den Subventionsgeldern den Beweis, dass in Göttingen eine exzellente Forschung betrieben wird. Damit die Göttinger Universität auf diesem hohen Niveau bleiben kann, braucht es auch eine Unterstützung seitens des Landes, zum Beispiel für den Bau des Wissenschaftsmuseums..
Werra droht Salzfracht aus Thüringen
18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit
18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
Wenn Politiker über Technik reden, :-(
18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung. [Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]
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