26.4. Umleitungen wegen Fahrradrennen
22.04.2009 Aufgrund der Tour d’ Energie 2009 kommt es am Sonntag, 26.04.09 von 8:00 Uhr bis 17:00 zu zahlreichen Umleitungen der Buslinien, weil der Zielbereich in der Bürgerstraße gesperrt wird.
Angedacht: Abgabe von illegale Waffen straffrei?
21.04.2009 Am 20. April trafen sich bei der Polizeidirektion Göttingen zwanzig Experten aus von den Behörden, die mit Waffen zu tun haben. Es kamen die positiven Erfahrungen in Hildesheim zu Sprache, wo Landkreis, Polizei und Staatsanwaltschaft eine straffreie Abgabe von Waffen ermöglichten. Für den Bereich der Polizeiinspektion Göttingen befinden sich die Behörden derzeit noch im Abstimmungsprozess. [Wer alte Waffen in der Wunderkiste auf dem Dachboden findet, kann sich wie bisher an die Polizei wenden – oder wartet ab, bis sich die Behörden zu einer gemeinsamen Entscheidung durchgerungen haben. Dr. Dieter Porth.]
28.4. - Gesamtschule für Adelebsen?
21.04.2009 Für den 28. April ab 19:00 lädt die Kreistagsfraktion der Linkspartei zur Informationsveranstaltung in die Gaststätte Burgschänke ein. In der Informationsveranstaltung geht es um das Thema, ob eine Integrierte Gesamtschule (IGS) für Adelebsen noch möglich ist.
Gut Leben – eine Politikkampagne der IG Metall
20.04.2009 "Gerade in der Krise müssen wir gemeinsam für ein gutes Leben streiten" titelt die IG Metall ihre Pressemitteilung. In den kommenden Wochen will die IG-Metall ihrer Mitglieder befragen und die Debatte für ein groß angelegtes Politikmodell anstoßen. Im Rahmen der Aktion kommt am 17. Juni ein Großer Info-Laster in die Göttinger Innenstadt. Am 18. Juni ist der Laster in Goslar zu sehen.
Wenn Bedarf da ist, kommt IGS schon 2009/2010
15.04.2009 Auf Grund politischer Gespräche, die mit dem Kultusminister geführt wurden, führt der Landkreis in der Zeit vom 17.4 bis zum 22.4 eine Umfrage an allen Grundschulen in Stadt und Landkreis durchgeführt. Wenn die erneute Befragung einem Bedarf bestätigt, dann soll noch zum kommenden Schuljahr in Bovenden eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet werden.
Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis
19.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht einige Hinweise zu Gemeinden, in welchen der landkreiseigene Blitzer aufgestellt wird. In der aktuellen Woche werden Kontrollen für Adelebsen (Di.) und Staufenberg (Do.) angekündigt. In der nächsten Woche sind unter anderem Rosdorf (Mo.) und die Stadt Hann. Münden (Mi.) dran Natürlich sind auch zusätzliche Kontrollen geplant.
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni
20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben. [Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.]
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung
20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig. [Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!
17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
Organisiert Arbeit für die Allgemeinheit – auf Staatskosten
20.04.2009 Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR weist auf den Fördertopf " Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" hin. Die zeitlich befristeten Jobs mit einer Länge von drei bis zwölf Monate müssen der Allgemeinheit dienen und zusätzlich sein. Die Jobs werden zu 100% vom Staat finanziert werden und sollen gemäß Tarif bezahlt werden. Für die Förderung wird ein Abschlussbericht erwartet. Im Gegensatz zu einer regulären Arbeit erwirbt der Arbeitnehmer keine Anwartschaften auf das Arbeitslosengeld. [Welche Nachhaltigkeit liegt dem gesetzlich gewollten Förderinstrument zugrunde? Dr. Dieter Porth]
CDU: Welskop bestätigt
20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der Stadt-CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Offener Brief an das Erwerbslosenforum
17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Wallstein-Verlag in der Stadtbibliothek
02.04.2009 Vom 16. April bis zum 16. Juli präsentiert der Wallstein-Verlag seine Werke bei der Stadtbibliothek Göttingen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Ausstellungsreihe "Literatur im Flur". [ 19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft
17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden. [Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth]
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP
17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen. Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine
16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
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