Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen!
17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung. [600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]
Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie
17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an. [Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]
26.3. – 18:00 – "Bass-Dusche" wie jeden 4. Freitag im Monat
17.03.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen hat unter anderem folgende Themen für ihr Programm geplant: „Sport: Trainingscamp der SVG mit Hannover 96“ (22.3. -8:35), "Kunst & Kultur: Kultur im KIM“(24.3. – 8:35) und „Stadt & Region: Die Arbeit des Erinnerungsspeichers in Bovenden“ (26.3. -8:35). Die Freunde von Trance, Hardtrance und Hardstyle können sich am Freitag von 18-20 Uhr bei der Bürgerfunksendung "Bass-Dusche" schon einmal musikalisch auf das Wochenende einstimmen lassen.
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an
16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten. [Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]
JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld
17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen
17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten
12.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.
19.3. - Vicki Genfan, Susan Weinert und Christina Lux
09.03.2010 Der Verein Kunst & Kultur Northeim hat für den kommenden Freitag "Beim Esel" in Einbeck Sülbeck ein Konzert mit den drei Musikerinnen organisiert. Vicki Genfan steht für den Songwriterstil, Susan Weinert deckt den Bereich Jazz ab und Christina Lux ist eher im Bereich Pop & Show zu Hause. Den Zuschauer erwartet ein abwechslungsreicher Abend.
Abfuhr von 120 l alle 14 Tage für nur 48,66€
11.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf das neue Angebot der Saison-Biotonne hin. Diese wird wie die Biotonne während der Monate von April bis Oktober alle 14 Tage abgeholt.
Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen
10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden. [Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth]
Grüne gratulieren Meyer zur Berufung
10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.
Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"
08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert. [Nachtrag - 13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?
07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.
|