Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld
16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.
SPD: Gesamtschule statt Schließung
16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.
IG-Metall spendet 550€ für Göttinger Tafel
15.09.2009 Die IG-Metall Südniedersachsen zeigt sich erfreut über die hohe regionale Beteiligung bei der bundesweiten Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben". Der Vorstand der IG-Metall zahlte für jeden ausgefüllten Fragebogen ein Euro, der einem guten Zweck zukommen sollte. Die Tafeln in Göttingen, Northeim und Goslar dürfen sich auf eine Spende freuen.
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung
15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. � Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt
15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen
15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
Medaille für Frau Professor Klüger
10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth]
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs
14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.
Transparency: große Koalition hat versagt
15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]
18.-20.9. - Bewerben für Wohnen in Alten-WG!
15.09.2009 Im September organsiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. verschiedene Veranstaltungen zum Thema Wohnen im Alter. Der Auszug aus dem Halbjahresprogramm weißt auch auf die Tagung "Generationen verbinden � Wandel gestalten" in Hannover Ende September hin.
Insgesamt 33 Veranstaltungen im nächsten Halbjahr
15.09.2009 Neben den Erzählcafes organisiert die Freie Altenarbeit auch Seminare zum Wohnen im Alter und bietet Wohnberatungen an. Dabei geht die Freie Altenarbeit auch in die Region Sie bietet ihre Wohnberatungen zum Beispiel in Rosdorf, Bovenden oder auch Northeim an.
Entsorgungsbetriebe wollen Verwaltung erweitern
10.09.2009 In einer Ausschreibung der Stadt wird ein Erweiterungsbaus für die Verwaltung der Entsorgungsbetriebe ausgeschrieben.
[Flüchtiger Gedanke: Ist die Erweiterung notig? Steigen bald die Müll- und/oder Abwassergebühren? Dr. Dieter Porth]
Fischer � Untersuchungsausschuss zum Buback-Mord nach dem 27.9.
11.09.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht nach einem Gespräch mit Michael Buback Aufklärungsbedarf. Er wird sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um prüfen zu lassen, ob und welche staatlichen Mauscheleinen es seitens verschiedener geheimer staatlicher Institutionen bei dem Mord von Buback gegeben hat. Insbesondere sei zu prüfen, ob Verena Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!
11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.
12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. � Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
19.9. Kick-La-Luna / 20.9. Big Mama
12.09.2009 Am 19.9. präsentiert die Bänd "Kick La Luna" ab 20 Uhr in der Stadthalle Dransfeld Weltmusik. Vorher finden dort verschiedene musikalische Workshops statt. Am 20.9. ab 19:30 gospelt Big Mama in der Kirche in Landwehrhagen. Auch dort findet vorher ein musikalischer Workshop statt. Beide Musikereignisse wurden organisiert unter der Leitung von der Galerie Göttinger Land beim Landkreis Göttingen.
CDU: Hoffnung auf ein Umdenken der Verwaltung
10.09.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Rücknahme eines Antrags durch die Verwaltung. Sie sieht darin das Indiz für ein Umdenken in Bezug auf die Öffnung des Rathauses am Samstag. Die CDU hofft, dass vielleicht auch bald in Göttingen flexible Lösungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung gefunden werden.
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt
11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.
Grüne wollen Konzept zu Elektromobilität in Göttingen
09.09.2009 Mit einem Antrag in der Ratssitzung am 11.9. wollen die Grünen die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept für vermehrte Elektromobilität in Göttingen zu entwickeln. Die Grünen verweisen dabei darauf, dass der VW-Konzern Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert hat.
Flugblatt mit den wichtigsten Beratungsstellen
08.09.2009 Da in Göttingen jede dritte Familie meist nur Kindern und einem Elternteil besteht und da diese Halbfamilien oft auf Sozialhilfe und Staatliche Unterstützungen angewiesen sind, hat das Frauenbüro ein Flugblatt mit den wichtigsten Ansprechstellen zusammengestellt.
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Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren
04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel
09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die �Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe� auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben. | 
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