Mitleid als Volksverhetzung verfolgt
14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ...
14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße
Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission
08.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.
LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite"
26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU. [Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth]
Schüler im Gespräch über die KZ Moringen
07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit.
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist. [Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
Widerstand lohnt sich.
14.11.2007 Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Erhöhung des BAFöG um 10% als zu gering. Wenn man die Urteile des Familiengerichts berücksichtigt, müsste die Erhöhung mindestens 19% betragen. In einer zweiten Mitteilung weist sie auf das Oberverwaltungsgericht hin, welches die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren angezweifelt hat.
JU fordert Aufklärung der RAF-Morde
14.11.2007 Der Göttinger Kreisverband Göttingen der Junge Union hat eine Vortragsveranstaltung mit Professor Michael Buback durchgeführt. Thema der Veranstaltung waren die RAF-Morde vor dreißig Jahren. Die JU fordert eine lückenlose Aufklärung der damaligen Morde - insbesondere soll die Rolle der BRD-Geheimdienstes aufgeklärt werden.
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?
12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt. [Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
12.11. - 1-€-Jobs //
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1€-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1-€-Jobs erfüllt sein müssen. Für den 12 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald Thomé geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten Änderungen und Urteile vorgestellt werden.
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.
09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
Ministerbrief zum Rechtextremismus
26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus. [Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]
Grüne Ratsfraktion feiert Früchte ihrer Energiepolitik
06.11.2007 Über eine Ausschreibung wurde der ökologische Stromanbieter "Lichtblick" der neue Stromlieferant für die Stadt Göttingen. E.ON, mit einem Atomstromanteil von 50%, verliert damit einen großen Kunden und die Grünen feiern den Erfolg ihrer Politik. Gemäß der Pressemitteilung enthielt die Ausschreibung eine Preisbindungsklausel, was angesichts der aktuellen Energiekostensteigerungen lukrativ ist.
Güntzler kritisiert Kündigung
02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft. [Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid. [Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern
02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
Göttingen radelt mit Stefan Wenzel
30.10.2007 Zusammen mit dem Direktkandidaten der Grünen Stefan Wenzel wird eine Radtour durch Göttingen gemacht. Das Ziel der Radtour ist es, aufzuzeigen, an welchen Stellen die Verkehrsituation fahrradfreundlich gelöst ist und an welchen Stellen die Verkehrssituation fahrradfreundlicher gestaltet werden könnte.
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete
01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern
01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung. [Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.]
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