Heitster-Neumann: "linke Kampagne"
12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben. ["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung
07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009
07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
Zählung spricht gegen Südumgehung
07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?
07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
DUH erfolgreich: Lidl gibt Mehrwegplagiate auf
06.11.2008 Die Deutsche Umwelthilfe hat schon vor Monaten das Verhalten von Lidl kritisiert, wonach der Händler in seinem Sortiment Einwegflaschen verkauft, die von Automaten als Mehrwegflaschen erkannt werden. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe eine Klage anschob, gab das Lidl-Management nach und einigte sich mit der deutschen Umwelthilfe auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben?
06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.
Gute Chancen für SC Weende
06.11.2008 Die Weender können bei einem Sieg an Drochtersen in der Tabelle vorbeiziehen. Mit einer leichten Favoritenrolle geht am Sonntag der RSV 05 in seine Partie gegen die Einbecker, die derzeit sich im Formtief befinden. Alle anderen Vereine der Bezirksoberliga spielen auswärts. In der Kreisklasse A stellt sich die Frage, ob Seeburg vor der Winterpause an seinem 12. Spieltag auch sein zwölftes Spiel beim SV Höherberg gewinnt.
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