Fördergelder für Kreismusikschule
12.08.2009 Nach Aussagen vom Landrat Schermann beteiligte sich die Kreismusikschule erfolgreich an dem Programm "Klingender Kindergarten". Die Landessubventionen vergibt der Verband niedersächsischen Verband an seine angeschlossenen Musikschulen, die in öffentlicher Trägerschaft sind. Der Meldung wird eine Forderung der Musikschule Musi-Kuss aus dem Januar beigefügt, in welcher statt der Subventionierung von Staatseigenen Musikschulen eine individuelle Förderung der Musikschüler gefordert wird. [Ich habe nur drei Fragen: 1) Erhält die Kreismusikschule die Förderung, weil sie gut ist oder weil sie ein Staatseigener Betrieb ist? 2) Werden mit der obigen Förderung bisher bestehende privaten Musikschulen aus dem MArkt gedrängt? 3) Ist es nicht peinlich, dass die private Musikschule Musi-Kuss aus sozialen Engagement heraus dem Land Niedersachsen den Musikunterricht am zwei Göttinger Schulen mit einer eher schwierigen Schükerschaft subventioniert? Dr. Dieter Porth]
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats
06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels. [Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz
11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen
10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle. [Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich
11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten. [Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots
10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern
10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots
07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen. [In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union
09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen
07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen. [Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig
07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen
06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.
Nier: Demokratie nicht totschützen
06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.
Stadtjugendring zeigt sich über Verbot enttäuscht
06.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. kritisiert, dass das Kultusministerium die Veranstaltung Gioe-Vote im September verboten hat. Sie verweist auf die politische Ausgewogenheit der Veranstaltung und darauf, dass bei den Europawahlen eine entsprechende Reihe durchgeführt werden konnte. [Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]
Waschen kann teuerwerden
06.08.2009 In Bonaforth bei Hann Münden hat eine Hausbesitzerin nach Anstreichen ihres Hauses einen Farbeimer ausgespült. Das verschmutzte Spülwasser ist in den Steinbach gelangt, was zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und des Göttinger Umweltamtes führte. Gegen die Hausbesitzerin wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet.
Stadt wirbt für private Website
06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt. [Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth]
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung
03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit
06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte. [Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]
|