geändert am 13.08.2009 - Version Nr.: 1. 842

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kritisch --- innovativ --- neoliberal

 
Newsletter vom 13.08.2009, 09:45:08
Betreff: Thema der Woche: Goe-Vote
Meldung

Internes
Der Upload von Dateien wird jeweils am frühen Vormittag erfolgen, um die Zahl der Rechtschreibfehler und semantischen Fehler zu reduzieren. Entsprechend verschiebt sich zukünftig auch die Veröffentlichung des Newsletters von Mittwoch Abend auf Donnerstag Vormittag.

Subvention verkehrt – Musikschule subventioniert Niedersachsen
Wie gerecht ist die Förderpolitik im Bereich der Kultur?
http://www.buergerstimmen.de/politik/kreis_336.htm

Reihenfolge auf den Wahlzetteln
http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_689.htm
Danach erhielt bei der letzten Bundestagswahl in Niedersachsen die SPD mehr Zweitstimmen als die CDU.

Goe-Vote untersagt
Die Untersagung von Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien wegen der Nähe zum Wahltermin sorgte für aufgeregte Reaktionen.
http://www.buergerstimmen.de/themaindex/act_goe-vote.htm

Ansonsten wünsche ich Ihnen ein erfolgreiche Woche und verbleibe
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Dieter Porth


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Dr. Dieter Porth
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Leserbriefe / Gegenkommentare

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Alltägliches
Kunst, Kultur, Konzerte
Wirtschaft
Politik
Gesundheit und Medizin
Wissenschaft

Meldungen der Woche

Alltägliches

Fußball
9.8. - RSV gegen Wolfenbüttel

06.08.2009 Die Saison fängt ganz langsam mit den Spielen in der Oberliga, der Bezirksoberliga sowie der Bezirksliga an. Lediglich der RSV 05 empfängt mit ausgetauschter Mannschaft und neuem Trainer den Vorjahresdritten Wolfenbüttel. In der Bezirksliga haben der Absteiger Sparta sowie Bovenden am Sonntag Heimrecht. Die Ligen des Kreises beginnen ihre Saison erst im der kommenden Woche.

Kunst, Kultur, Konzerte

Atelier
Die Künstlerin Sabine Ranft

02.08.2009 Die Kunstpädagogin Sabine Ranft beschäftigt sich in ihrem Atelier in Beienrode mit Fotographie, Bildbearbeitung, Acrylmalerei und Skulpturen. Bei ihren Motiven nehmen derzeit Tiere einen hohen Stellenwert ein, sie hat sich auch schon mit Postkartendesign, Schulprojekten und anderen Kunstprojekten beschäftigt.

Atelier
Das Atelier Rauschenwasser

02.08.2009 Die Künstlerin Dr. Imke Weichert beschäftigt sich in ihrem Atelier Rauschenwasser besonders mit Landschafts- und Portraitmalerei. Interessierten Hobbykünstlern bietet sie auch eine gute Auswahl an Kursen an.

Event - Cornpickers
15.8. - The Hidden Gem

09.08.2009 Am Samstag ab 20 Uhr interpretieren die Drei von The Hidden Gem alte Stücke von den Rolling Stones, von Simon & Garfunkel, von Cat Stevens, von Bob Dylan, von den Eagels, von … . Wer nichts verpassen will reserviert schon vorher seinen Platz im Cornpickers Hühnerstall.

Internetgedichte
'Gedicht & Milch"

09.08.2009 Für die Neuvorschläge zu Padina's Gedichtehitliste wurden am Sonntag die Schlagwortkombination " Gedicht Milch" verwendet. Es wurden verschiedene interessante Gedichte gefunden, wobei eines im Bereich Politik einzuordnen ist.

Wochen-Hitartikel
Auf Platz 15 "Wer, was wo - Wohnung in Südniedersachsen finden"

10.08.2009 In der Woche vom 26. Juli bis 2. August interessierten sich viele Surfer für ältere Artikel. Zum Beispiel kam ein Artikel über die Antriebstechnik bei einem Autohersteller aus dem letzten Jahr auf Platz 5. Aber auch das aktuelle Märchen aus Korruptistan fand der zurückliegenden Woche seine Interessenten. Und auch der Werbetext eines Kunden aus dem letzten Jahr fand einen Platz unter den Top 20 in der aktuellen Woche.

Juli-Hitartikel
Terre des Hommes – Ankündigung unter den Top Ten

10.08.2009 Im Juli wurden folgende zehn Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers", "Terror in Göttingen", "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen", "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen", "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" und "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?". Einige der Top-Ten Artikel sind auch in der Halbjahreshitliste vertreten.

Freibadkonzert
15.8. – Die Göttinger Nostalgiker

05.08.2009 Die Göttinger Nostalgiker, das Orchester der Musikschule Musi-Kuss, gibt am 15.8. ab 19 Uhr ein Konzert im Groner Freibad. Zur Aufführung kommen Musikstücke, die wie "an der blauen Donau" etwas mit wasser zu tun haben. Ein besonderer Bonbon ist die Konzerteröffnung. Ein Ensemble bestehend aus vier Harfen wird den romantischen Abend einleiten.

Rückblick 31/09
Konzerte vom 30.Juli bis zum 05.August

06.08.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Wirtschaft

Nachhaltigkeit
Verbraucherzentrale empfiehlt MSC-Siegel für Wild-Fisch

11.08.2009 Die Überfischung der Meere ist ein Teil der Strategie zur Verwüstung der Erde durch den Menschen. Mit dem Siegel vom MSC kann der Verbraucher beim Kauf die Fische erkennen, bei denen Nachhaltigkeit den Fischfang bestimmte. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in ihrer Pressemeldung weiter darauf hin, dass mit dem Siegel aber keine Fische aus Fischfarmen gekennzeichnet werden. Dafür wird es demnächst ein europaweites Siegel geben, welches im Gegensatz zu einem bisher privat organisierten Siegel Siegel dann sehr viele Fischfarmen zu Ökofischfarmen erklärt.
[Ich verstehe die Pressemeldung so, dass das europäische Ökosiegel der Umsatzsteigerung der Konzerne dient und dabei die "Blendung" der Verbraucher billigend in Kauf nimmt. Europa dient der Gier und nicht den Menschen. Ich habe mein Vertrauen in die Idee Europa verloren. Dr. Dieter Porth]

Urheberrecht
Kein Unterschied zwischen kommerziellen und privaten Websites

06.08.2009 In der aktuellen Pressemeldung klärt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., über die Aspekte des Urheberrechts auf. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass für nicht-kommerzielle Website genauso wie für kommerzielle Websites die Grenzen des Urheberrechts gelten. Das Urheberrecht schützt Texte, Bilder, Filme, Musik und jede andere Form von Informationen und Daten. Weiterhin ist zu beachten, dass auch Markenrechte, insbesondere zum Beispiel bei Internet-Auktionen zu beachten sind.
Interessant ist noch der Hinweis, dass wie früher beim Kassettenrekorder das Mitschneiden von Musikstücken mit dem Computer bei Internet-Radios erlaubt ist.
[Die Hinweise zu den illegalen Downloads sind in der Pressemeldung ohne inhaltliche Tiefe und damit wenig hilfreich. Dr. Dieter Porth]

Politik

Kreismusikschule
Fördergelder für Kreismusikschule

12.08.2009 Nach Aussagen vom Landrat Schermann beteiligte sich die Kreismusikschule erfolgreich an dem Programm "Klingender Kindergarten". Die Landessubventionen vergibt der Verband niedersächsischen Verband an seine angeschlossenen Musikschulen, die in öffentlicher Trägerschaft sind.
Der Meldung wird eine Forderung der Musikschule Musi-Kuss aus dem Januar beigefügt, in welcher statt der Subventionierung von Staatseigenen Musikschulen eine individuelle Förderung der Musikschüler gefordert wird.
[Ich habe nur drei Fragen: 1) Erhält die Kreismusikschule die Förderung, weil sie gut ist oder weil sie ein Staatseigener Betrieb ist? 2) Werden mit der obigen Förderung bisher bestehende privaten Musikschulen aus dem MArkt gedrängt? 3) Ist es nicht peinlich, dass die private Musikschule Musi-Kuss aus sozialen Engagement heraus dem Land Niedersachsen den Musikunterricht am zwei Göttinger Schulen mit einer eher schwierigen Schükerschaft subventioniert? Dr. Dieter Porth]

Postenvergabe
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats

06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]

Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz

11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.

Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen

10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]

Selbstbestimmung
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich

11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten.
[Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]

Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots

10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".

Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern

10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.

Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots

07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]

Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union

09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.

Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen

07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]

Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig

07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.

Politische Bildung
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen

06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.

Goe-Vote-Verbot
Nier: Demokratie nicht totschützen

06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.

Politikkultur
Stadtjugendring zeigt sich über Verbot enttäuscht

06.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. kritisiert, dass das Kultusministerium die Veranstaltung Gioe-Vote im September verboten hat. Sie verweist auf die politische Ausgewogenheit der Veranstaltung und darauf, dass bei den Europawahlen eine entsprechende Reihe durchgeführt werden konnte.
[Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]

Farbeimer
Waschen kann teuerwerden

06.08.2009 In Bonaforth bei Hann Münden hat eine Hausbesitzerin nach Anstreichen ihres Hauses einen Farbeimer ausgespült. Das verschmutzte Spülwasser ist in den Steinbach gelangt, was zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und des Göttinger Umweltamtes führte. Gegen die Hausbesitzerin wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet.

Reisewarnungen
Stadt wirbt für private Website

06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt.
[Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth]

Ernährung
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung

03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.

Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit

06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]

Gesundheit und Medizin

Musikwettbewerb
15.9. - Schönste Lied zur Organspende gesucht

12.08.2009 Die Techniker Krankenkasse und der Musikverlag EMI Music Publishing richten gemeinsam den Wettbewerb "von Mensch zu Mensch" aus. Musiker können sich mit ihrem schon professionell aufgenommenen Song zum Thema Organspende zu äußern. Bewerbungsschluss ist der 15. September.
[Das Thema ist schwierig. Dr. Dieter Porth]

Wissenschaft

Presserecht
Keine Verfahrensannahme zur Haftung für falsche Tatsachenbehauptung in Zitaten

11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]

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