Landrat: Konjunkturpaket II kann angepackt werden
13.05.2009 Der Nachtragshaushalt des Landkreises Göttingen ist von der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium genehmigt worden. Damit können alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sowie alle zusätzlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Kritisch wird angemerkt, dass der Landkreis damit über 56 M€ Schulden aufweist. Auch wurde die Erhöhung der Kreisumlage um 1,2%-Punkte auf 50%-Punkte genehmigt.
Beschluss unnötig, Mittel für Tätigkeit vorhanden
13.05.2009 Mit der Pressemeldung reagiert der Landkreis auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die im Finanzausschuss Mittel für die Integrationsbeauftragte einforderte. Nach Aussagen des Landrats wurden unter Beachtung der Hauptsatzung für die Stelle genügend Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Beauftragte die Stelle ausfüllen kann.
16.5. Planschen im Bergbad / Ernennung der Ortsbrandmeister
13.05.2009 Am 16. Mai öffnet das Bergbad in Northeim seine Pforten. Voraussichtlich bleibt das Bad bis zum 19. September geöffnet. Öffnungszeiten und Eintrittspreise sind die gleichen wie im letzten Jahr.
In einer zweiten Meldung wurden die ernannten Ortsbrandmeister in Northeim bekannt gegeben. Als Stadtbrandmeister fungiert Henning Schmidt. In dem Rahmen der Feierlichkeiten dankte der Bürgermeister den Ehrenamtlichen Beamten für ihr langjähriges Engagement.
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle
12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Verschiebung um einen Werktag
13.05.2009 Durch die Feiertage Christi Himmelfahrt 21. Mai und Pfingstmontag 1. Juni verschieben sich alle nachfolgenden Abfuhrtermine der Woche um einen Werktag, melden Göttinger Entsorgungsbetriebe in Ihrer Pressemeldung.
Für die Gelben Säcke gilt in der Stadt Göttingen das gleiche Verfahren, wie der verlinkte Terminkalender beim Privaten Müllentsorger zeigt.
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten
11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen
12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden
11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben
11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich
09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei
11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags
10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich
10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen
11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]
Umfrage: Wer hat schon mal Arzeimittel per Internet gekauft?
11.05.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage zum Thema "Kauf von Arzneimitteln im Internet" durchführen lassen. In den Gruppen der 30 -49 und 50 -64 jährigen hatten jeweils um die 14% aller Befragten schon einmal Arzneimittel per Internet bestellt. In der Pressemeldung warnt die Bitkom vor den Gefahren durch dubiose Anbietern und weist zum Beispiel auf die Liste aller zertifizierten Internet-Apotheken beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information hin.
[Die Erfolgquote macht den Email-Spam für dubiose V...- und Potenzmittel-Angebote plausibel. Dr. Dieter Porth.]
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus
06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]
Linkspartei: Konzeptentwickler stärker in Gründungsprozess einbinden
08.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass die Gründung von der IGS Bovenden vorankommt. Angesichts der Kritik von Eltern und Lehrern der bisherigen Haupt- und Realschule Bovenden fordert die Linkspartei eine stärkere Einbindung der ideellen Urheber bei der Überführung der Haupt- & Realschule Bovenden in eine IGS-Bovenden.
Bürgerinitiative übergibt 2500 Unterschriften
08.05.2009 Im Rahmen der Ratssitzung am 8. Mai übergab die Bürgerinitiative Göttinger Süden dem Oberbürgermeister über 2500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Südspange aussprechen. Für den 17. Mai werden verschiedene Aktionen entlang der geplanten Trasse angekündigt.
Gegenkundgebung nur unter Auflagen
08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.
Zunahme an politisch motivierter Gewalt?
20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]
15.5. – "Wieviel braucht der Mensch?"
08.05.2009 Das IfB Göttingen hat einen Vortrag zum Thema Existenzminimums, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze organisiert. Der Vortrag beginnt am 15. Mai um 20 Uhr im Künstlerhaus.
Nanjing besucht Göttingen
08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr
07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis. | 
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