FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet
09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
IG-Metall: Solidarisch mit Klinikums-Kollegen
10.12.2008 Auf der Delegiertenkonferenz erklärte sich die IG-Metall solidarisch mit den Beschäftigten des Gastronomiebereich des Klinikums. Durch die Ausgliederung droht vielen Kollegen ein unsoziales Arbeitsentgelt unter dem Sozialhilfeniveau, wenn der Gastronomiebereich ausgegliedert wird. [Löhne unter Sozialhilfesatz sind unsittlich. Dr. Dieter Porth.]
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik
05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
Grüne: Luftreinhalteplan = Augenwischerei
09.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet den am Freitag verabschiedeten Umweltplan als Augenwischerei. Die beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Deshalb bemühen sich die Grünen um eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplans. So wollen Sie mittelfristig mehr Umweltschutz durchsetzen.
Neue Krankheiten: Rechenschwäche Rechtschreibschwäche
10.12.2008 Wenn bei Kindern Lernstörungen festgestellt werden, dann muss der Staat reagieren. Dies fordert der Jugendpolitische Sprecher aus der Ratsfraktion der Grünen. In der Pressemeldung wird mehr Geld für die Schule und andere Hilfeorganisationen gefordert. [Die Eltern erwähnt die Pressemeldung an keiner Stelle. Dr. Dieter Porth.]
10% teurer als im Jahr 2007
09.12.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen berichtet, dass die preise für Weihnachtsbäume in diesem Jahr um 10% angestiegen sind. Ursachen sind eine leicht gesteigerte Nachfrage, Importe in den Osten sowie ein Rückgang der Anbauflächen. [Eine Zahl in der Ökobilanz am Ende der Meldung hält der Redakteur für Volksverdummung. Dr. Dieter Porth]
11.12. – "Erbschaftssteuer & Finanzkrise"
08.12.2008 Im Freizeit In wird der Bundestagsabgeordnete Otto Gerhardt am 11. Dezember ab 19:30 über „Neuregelung der Erbschaftssteuer und Konsequenzen der Finanzkrise“ referieren. Er kommt auf Einladung des Stadtverbandes der CDU-Göttingen.
Landesübergreifende Kooperation zwischen Kreisen
03.12.2008 Der Landkreis Göttingen will gemeinsam mit dem Werra-Meißner-Kreis und dem Eichsfeld Gewerbeflächen in der Mitte Deutschlands vermarkten. Gemeinsam heben die drei Kreise eine gemeinsame Internet-Plattform gegründet. Es sollen Gewerbeflächen entlang der A7 und A38 sowie in Hessisch-Lichtenaum Witzenhausen und Dingelstedt vermarktet werden.
6.12. SC Weende hat Heimspiel
05.12.2008 Auf Grund der Wetterlage sind bis auf das Spiel vom SC Weende alle Spiele abgesagt worden. Gemeinsam werden morgen ab 14:00 der SC Weende und der VSK Osterholz-Scharmbeck gemeinsam den fußballplatz vom SC Weende beackern.
15.12. - Benefizlesung
05.12.2008 Für den 15.12. hat das Literarische Zentrum eine Lesung von Weihnachtsgeschichten in verschiedenen Dialekten organisiert. Die Leser sind bespracht im schwäbischen, sächsischem, thüringischem, berlinerischem, schwizzerdütschem, oberbayrischem, wuppertalischem sowie denglischem Dialekt. Die Erlöse kommen der mobilen Wohnberatung der Freien Altenarbeit zu Gute.
Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen!
03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters.
Die Linke ruft zum Mitmachen auf
04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.
CDU: Verkehrsübungsplatz
04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.
CDU: Dienstzeit auch am Samstag
04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist. [Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes
04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig
04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
Ratsfraktion begrüßt Sozialfond
04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat. [DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]
Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan
04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.
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