CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten
03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.
Linke Adelebsen schlägt Sägewerksgelände als Ikea-Standort vor
04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen. [Adelebsen ist wahrscheinlich etwas weit weg von Oberzentrum Göttingen. Aber vielleicht passiert ja das Gleiche wie mit dem Gefängnis. Vielleicht geht aber Ikea in die Gemeinde Rosdorf. Das Beispiel mit dem Gefängnis hat gezeigt, dass der Göttinger Filz in Politik und Verwaltung viel verhindern kann. Dr. Dieter Porth]
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam
06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an. ["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]
Keine Hühnerställe in Wollbrechtshausen
07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt. [Da die Landwirte die immer stärker wachsenden Bürokratiekosten zum Beispiel für die Qualitätssicherung nicht drücken können, muss entsprechend EU-konform bei den Tieren gespart werden. Ich denke, viele Landwirte würden auch lieber nachhaltiger produzieren, aber sie müssen wohl an ihr eigenes Überleben denken. Dr. Dieter Porth.]
Göttinger Grüne fordern Ausbau der Bodenfelde-Bahn
04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig.
Knopek lobt Unternehmergeist und Bürgerengagement in Jühnde
04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden.
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten
09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab
08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.
Trittin fordert Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien
09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen stehen, die Hartwig Fischer (CDU) am Vortage im Bundestag äußerte. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken.
Liebesdrama "My Name is Khan"
08.06.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 10.6. bis 16.6.10 die Erzählung zu einer Hausmeisterin "Die Eleganz der Madame Michel", den Film "Die Beschissenheit der Dinge", den Liebesfilm "My Name is Khan" sowie die Erzählung über die Ex-Queen "The Young Victoria". Am Samstag- und Sonntagnachmittag sind "Das weiße Band" sowie der Kinderfilm "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" zu erleben. der gesellschaftskritische Film "das weiße Band" ist zusätzlich auch am Mittwochabend als Filmkunst zu erleben.
16.6. – ""Das Herz von Jenin" - Doku aus den Konfliktgebiet Israel
08.06.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 10.6. bis 16.6.10 die Dokumentation "Tanzträume -Jugendliche tanzen Kontakthof von Pina Bausch", die Erzählung über die Vernetzung der Welt "Mammut"(OmU) und den Film um späte Liebe und Lebenswirren "Here & There - Wiedersehen in Belgrad"(OmU). Am Samstag und Sonntag ist die Aufführung "Mädchen Mädchen" von theaterBUNT zu erleben, während am Mittwoch die Dokumentation "Das Herz von Jenin" gezeigt wird. [(OmU = Original mit Untertiteln)]
19.6. – Warentauschtag beim Recyclinghof
07.06.2010 In der Zeit vom 14. bis 18. Juni können schon gebrauchte Sachen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben in der Rudolf-Wissell-Straße vorbei gebracht werden. Am 19. werden die gebrauchten aber funktionstüchtigen Sachen dann auf Warentischen präsentiert und können ähnlich wie früher bei den Sperrmülltagen anonym mitgenommen werden.
Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab
28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen. [Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth]
Betroffene Klosterkammer-Erbpächter gesucht
31.05.2010 Die niedersächsische Klosterkammer betreut in Göttingen zirka 1900 Erbpachtnehmer. Derzeit versucht die Klosterkammer Erbpachtanpassungen in Höhe von 17,27% durchzusetzen. Dies wird von verschiedenen Erbpachtnehmern in Niedersachsen als zu hoch erachtet und es haben sich verschiedene Interessensgemeinschaften gebildet. Auch in Göttingen ist eine Interessensgemeinschaft im Entstehen, für die noch Mitstreiter gesucht werden. Ein Mitglied der Interessensgemeinschaft führt derzeit einen Prozess vorm Göttinger Landgericht, in welchem die Rechtmäßigkeit der Erbpachtanpassungen geprüft werden soll. [ Langzeitmeldung der Redaktion.]
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen
03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
Trittin - Trauer um Tote bei Bombenexplosion
02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl.
BUND – Klimaschutz ist mehr als CO2-Reduzierung
02.06.2010 Der BUND Göttingen fordert alle Bürger auf, sich über die Klimaschutzkonzept der Stadt zu informieren. Gleichzeitig wird in der Meldung mehr Transparenz bei der Entwicklung von Klimaschutzideen gefordert. Auch wird kritisch hinterfragt, warum der Straßenverkehr in den Arbeitskreisen unter der Führung von Stadt, Stadtwerken und Universität nicht mit beachtet wurde. [Der Straßenverkehr hat einen Anteil von 18% an den CO2-Emissionen, wobei der PKW-Verkehr 13% aller CO2-Emissionen in Deutschland ausmachen. Dr. Dieter Porth]
Sperrung der Godehardstraße aufgehoben
03.06.2010 Heute am 3.6.10 wurde die Sperrung der Godehardstraße und der Sperrbezirk von 300m um den Unfallort der Bombendetonation wieder aufgehoben. Der Schützenplatz bleibt bis auf weiteres für alle Veranstaltungen gesperrt. Der erste Staatrat und der Chef der Göttinger Feuerwehr wollten heute gegen 17:00 die bei dem Unfall Getöteten durch eine Kranzniederlegung ehren, wie es in der Meldung der Stadt Göttingen heißt.
7.6. – Vorstellungsrunde: Was kann Göttingen zur CO2-Reduzierung tun?
01.06.2010 Am 7.6.10 werden die Ergebnisse der Arbeiten für das Göttinger Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Wasserwerk Stegemühle. In den Arbeitsgruppen wirkten Vertreter aus der Industrie, von den Energieversorgern, aus der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen sowie von verschiedenen Interessengruppen mit. Auch Vertreter der Stadt, der Universität und der Stadtwerke arbeiteten in verschiedenen Gruppen mit.
Tote und Verletzte bei Entschärfungsunfall
01.06.2010 Zirka zwei Stunden nach dem Unfall bei der Vorbereitung der Entschärfung einer Fliegerbombe auf dem Schützenplatz zieht die Polizei in einer ersten Pressemeldung Zwischenbilanz. Es sind drei Tote und sechs zum Teil Schwerverletzte zu beklagen.
Vorzeitige Detonation tötet drei Menschen
02.06.2010 Während die Evakuierungsarbeiten liefen, um eine sichere Entschärfung der zweiten Fliegerbombe zu ermöglichen, kam es zu einem tragischen Unfall. Bei diesem Unfall kamen drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Niedersachsen ums Leben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt und wurden ins Klinikum gebracht. Die leichten Verletzungen von vier weitere Personen konnten vor Ort behandelt werden. In einer zweiten Meldung vom 2.6.10 berichtet die Stadt über nachfolgende Pressekonferenz, bei welcher auch der niedersächsische Innenminister anwesend war. Neben der Darstellung der Bestürzung wurde die Bevölkerung aufgerufen, Bombensplitterfunde der Polizei zu melden. Weiter wurde ausgeführt, dass intensiv an der Aufklärung des Unfallhergangs gearbeitet wird.
1.6. – Evakuierungen erneut angelaufen
01.06.2010 Kurz nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe wurde eine zweite Bombe in der Nähe gefunden. Am 1. Juni wurde erneut mit Evakuierungen begonnen. Bis Mitternacht soll laut Plan die Entschärfung abgeschlossen sein.
SPD-Kreistagsfraktion – Ziel: Landkreis bis 2040 Energie-autark
03.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion will am 16. Juni 10 einen Entschließungsantrag im Kreistag einbringen. Danach soll die im Landkreis benötigte Energie ab 2040 zu 100% aus regenerativen Energieformen erzeugt werden. Weiter regt die SPD den Aufbau eines Netzwerkes ,Erneuerbare Energien‘ an, um die Kompetenzen in der Region zu bündeln und um den Landkreis Göttingen als Energiewende-Kommune zu etablieren. Entsprechend sieht die Fraktion auch für die Elektromobilität große Chancen.
28.5. - Blindgänger erfolgreich entschärft
28.05.2010 Am 28. Mai teilte die Stadt Göttingen mit, dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010 auf dem Gelände des Göttinger Schützenplatzes ein Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft werden konnte. Vorab wurden binnen weniger Stunden mehrere tausend Menschen im Umkreis von einem Kilometer rund um Fundort evakuiert. Auch der Zugverkehr wurde zeitweilig für die Entschärfung unterbrochen.
Wenzel trauert um Unglückstote
01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.
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