SPD Fraktion verteidigt Stadtreinigung
07.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung des Altpapiers in kommunaler Hand bleibt. Nach ihrer Ansicht bietet nur die städtische Stadtreinigung die Gewähr, dass zukünftig von jedem Haus das Altpapier abgeholt wird.
Bürgergespräche zum Thema "Unterm Hagen" gesucht
07.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP will am 10. Mai mit den Bürgern über die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" sprechen. Dazu wird sie von 11-12 einen Infostand bei der Einkaufskaufspassage auf dem Holtenser Berg sowie von 12-13 Uhr in Holtensen vorm Schleckermarkt aufbauen.
9.5. - SPD-Fraktionssitzung vor Ort
06.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD trifft sich zur Fraktionssitzung vor Ort am 9. Mai um 16:00 auf dem Holtenser Berg. Sie will sich fort Ort über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ladenzentrums auf dem Holtenser Berg informieren. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
Meldungen rund um den Holtenser Berg
05.05.2008 Die stadtpolitische Aufwertung des Holtenser Bergs ist ein Problem. Die Satellitenstadt ist derzeit nur über eine Straße zu erreichen. In den letzten Wochen wurde die Idee zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" aufgeworfen. Die Meldungen zu diesem Thema und andere Meldungen zum Holtenser Berg werden hier für die neue Themenrubrik aufgelistet.
Neues Bundesprogramm mit Volumen 2M€
05.05.2008 Das SGB wurde mal wieder geändert. Mit einem neuen Programm sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Landkreis weist auf die Förderung zur Einstellung von Langzeitarbeitlosen hin. Der Landkreis kann bis zu 75% der Arbeitskosten für die nächsten zwei Jahre als Lohnzuschuss beisteuern, wenn für einen Langzeitarbeitslosen eine Arbeitsstelle geschaffen wird. [Anders gelesen: Der Staat gibt Unternehmern Gewinnzuschüsse, wenn sie in ihren Betrieben rostiges Humankapital einsetzen. Dr. Dieter Porth]
"Heiratsverbot" für Hartz-IV-ler
07.05.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht seine Verwaltungsleitfäden zum SGB-II. Es ist auch eine Leitlinie für einmalige Leistungen veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben lesen sich so, dass die Harz-IV-Empfänger die Heiratsgebühren beim Standesamt, Ordnungsamt, Führerscheinamt, ... selbst tragen müssen. Auch das SGB-II sieht keinen besonderen Schutz für Eheschließung vor, obwohl gemäß des Grundgesetzes die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen soll. [Persönliche Bewertung: SGB = Scheiß-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]
Soziale Betreuung für Hauptschüler
05.05.2008 Die Kultusministerin gibt laut Pressemitteilung Gelder für Sozialarbeit zusätzlich an 42 oder 43 Hauptschulstandorten frei. Der Redakteur kommt beim Nachzählen auf 41 Neubewilligungen, 2 Standorten mit nichtentschiedenen Beantragungen sowie fünf Standorten mit einer Mittelsteigerung von eine Einheit. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1M€ aus dem Hauptschulprofilierungsprogramms soll die soziale Betreuung der Hauptschüler beim Übergang zur Berufsschule bzw. ins Berufsleben verbessert werden. [Anmerkung: Zählen ist ganz einfach: 1,2,3,4,5, ... Das kann jeder Hauptschüler. Dr. Dieter Porth]
Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen
06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr. [Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]
"Augusta" kommt zur Entscheidermesse am 16+17. Mai
06.05.2008 Der Augusta Regional e.V. hat das Regionalgeld Augusta herausgegeben. Im Februar und im April wurden Worksshops zum Thema Regionalgeld veranstaltet. In den letzten Wochen konnten sieben Unternehmer für das Regionalgeld gewonnen werden. Weiterhin strebt der Verein weitere Kooperationen an, wie zum Beispiel mit Attac bei der Filmvorführung von 'Der Geist des Geldes' am 13. Mai. im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG).
7. Mai - Ortsbegehung durch die CDU-Fraktion
05.05.2008 Die Straße "Unterm Hagen", die Holtensen mit dem Holtenser Berg verbindet, soll für den Autoverkehr geöffnet werden. Morgen um 16:30 will sich die Ratsfraktion der CDU vor Ort ein Bild machen und mit den Anwohnern und Bürgern aus Holtensen und vom Holtenser Berg sprechen.
Mahnwache gegen die Erosion der Freiheit
05.05.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft für den 10. Mai in Braunschweig zur "Mahnwache für Privatsphäre und gegen den gläsernen Bürger". Sie fordern mehr Freiheit und einen transparenten Staat.
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises
28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf. [Nachtrag: 05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]
Kooperation von Stadt und ISA gefordert
28.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement bei Verbundausbildungsplätzen. Bei der Verbundausbildung lernt der Auszubildende bei zwei Arbeitgebern. Mit Hinweis auf die Vorbildfunktion der Stadt wird eine Zusammenarbeit von Stadt und ISA (Initiative Südniedersachsen für mehr Ausbildung) gefordert. [Nachtrag: 05.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Grüner Gentechnik enteignet Bauern
30.04.2008 Die Pressemitteilung ist zwei geteilt. Im ersten kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Aussaat der gentechnisch veränderten Rübe auf dem besetzten Feld in Northeim. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Versuch auch ökonomischen Interessen und nicht nur mit der Grundlagenforschung begründet werden kann.. Im zweiten Teil weist sie auf den Vortrag von Percy Schmeiser, der einen Prozess gegen Monsanto verlor. Das Gericht stellte fest, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Acker nicht dem Bauern sondern dem Saatguthersteller gehören.
Behinderung von Gesamtschulgründung
30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet die Ankündigung der Kultusministerin als schlechten Witz, landesweit zehn neue Gesamtschulen zuzulassen.. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker kritisiert scharf die hohen Hürden bei der Neugründung bzw. Umwandlung solcher Schulen, wonach ein ausreichender Bedarf für die nächsten fünf Jahre nachzuweisen ist.
Rad- & Fußweg statt Fußweg
30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
Zirka 450 Demonstranten
03.05.2008 Zum Abschluss der Mai-Kundgebung in Göttingen fanden sich schätzungsweise 450 Menschen zur Kundgebung ein. Die Fotos geben einen kleinen Eindruck von der Maikundgebung. [Meine Fehleinschätzung: Arbeitslose sind für DGB doch ein Thema. Dr. Dieter Porth]
Linke: Bedarf im Landkreis schnell ermitteln
02.05.2008 Die Kreistagsfraktion der Linken will am 14. Mai im Kreistag einen Antrag stellen. Gemäß der geänderten Gesetzeslage soll der Kreis ermitteln, wie hoch der Bedarf für weitere Gesamtschulen im Landkreis ist. Weiter sollen alle Vorbereitungen für eine schnelle Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Gesamtschulen getroffen werden. Neben den hohen Ablehnquoten bei den beiden Göttinger Gesamtschulen wird auf die langen Fahrzeiten für Gesamtschüler aus Hann Münden und Duderstadt hingewiesen.
Dauerthema: Dritte Gesamtschule
03.05.2008 Angesicht der aktuellen Meldungen zum Thema dritte Gesamtschule wurde in der Internetzeitung recherchiert. Dabei stellt sich heraus, dass die "dritte Gesamtschule" schon länger ein Thema ist. Die Zusammenstellung erfolgte für den Start der Themenrubrik "dritte Gesamtschule".
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