11.6. Fackel kommt nach Göttingen
04.06.2008 Amnesty International hat die Kampagne "Gold für Menschenrechte" in Leben gerufen. Dabei wurde einen Fackellauf quer durch Deutschland organisiert. Am Mittwoch den 11.6. trifft um 16:00 beim Gänseliesel ein.
7+8. Juni - Treffen der Spieleautoren
03.06.2008 Am 7. und 8. Juni treffen sich die Spieleentwickler in der Stadthalle zum Erfahrungs- und Ideenaustausch. Am 7. Juni sind die Entwickler unter sich. Am 8. Juni ist die Messe/Ausstellung für die interessierten Besucher zugänglich. Auch in diesem Jahr verleiht die Stadt ihren Spiele-Innovationspreis "INNO-SPATZ".
Holzhäcksel für Jühnde
04.06.2008 Damit die Kalkmagerwiesen auch Kalkmagewiesen bleiben, müssen Sträucher regelmäßig zurückgeschnitten werden. Früher wurde der Strauchschnitt verbrannt. Jetzt wird er gehäckselt und in der Holzschnitzelanlage in Jühnde verbrannt. So kombiniert das Umweltamt beim Landkreis Landschaftspflege mit einer sinnvollen Verwertung von "Abfällen".
30.5. - Impfstoff angekommen
29.05.2008 Der Landkreis Göttingen kündigt an, dass der Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern am 30. Mai eintrifft. Ab dem Tag kann mit der Impfung der Rinder begonnen werden. Gleichzeitig wird der Eintrag ins "HI-Tier" empfohlen. Die HI-Tier entstand auf Grundlage EG-Verordnung Nr. 820/97 und soll unter anderem die Überwachung der Rinderproduktion verbessern.
Verkehrsüberwachung im Landkreis
01.06.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht regelmäßig die Gemeinden, in welchen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Am Donnertag wird in Hann-Münden geblitzt. In der nächsten Woche wird am Montag in der Gemeinde Bovenden, am Mittwoch in der Gemeinde Friedland und am Freitag in der Gemeinde Radolfshausen.
Grüne: Thema Bundestagswahl 2009
30.05.2008 Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorstand zählen Ute Haferburg, Thomas Deimel-Bessler, Dietmar Kuhn, Rahima Valena und Barbara Jahns. Neben der Bundestagswahl 2009 sind Veranstaltungen gegen faschistische Aktivitäten in der Region in Planung. Weiter wird eine bessere Vernetzung mit Aktiven aus benachbarten Bundesländern angestrebt
WRG kooperiert mit dem Marktplatz Südniedersachsen
03.06.2008 Die Wirtschaftsförderiungsgesellschaft Region Göttingen (WRG) bietet ab sofort das Branchenbuch des Marktplatzes Südniedersachsen auf ihren Webseiten als zusätzlichen Service an. Der Marktplatz Südniedersachsen (MPSN) ist ein Gemeinschaftsunternehmen von den regionalen Sparkassen und Volksbanken sowie der Sycor AG, die eine 100%ige Tochter von Otto Bock ist. [Anmerkung: Gibt es weitere Verpflechtungen zwischen den Sparkassen und Volksbanken der Region? Dr. Dieter Porth.]
Aktionsplan für Abitur nach 12 Jahren
03.06.2008 Die Kultusministerin sieht einen Erfolg des runden Tisches, der einen Aktionsplan aufgestellt hat. Besonders hervorgehoben wird, dass über 50% der Schulen schon als Ganztagesschulen. Der Aktionsplan setzt den Fokus auf verwaltungstechnische Aspekte wie zum Beispiel eine funktionierte Software für die Schulverwaltungen. Soziale Aspekte sind im Aktionsplan kein Thema. [Anmerkung: Die CDU sieht gedankenlos der systematischen Ausgrenzung der Armen zu. Dr. Dieter Porth]
Linke: Wackelkurs der Grünen im Kreistag
02.06.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt die Sondersitzung des Schulausschusses zum 25. Juni. Sie unterstützt den Antrag der SPD als "in die Richtige Richtung" gehend. Weiter wird der Wackelkurs der Grünen bemängelt, weil der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag das Konzept der Linken lächerlich machte, während die Fraktion gleichzeitig halbherzig Zustimmung zeigte. Die Linken sprechen sich klar für eine Gesamtschule aus, wenn ein Bedarf besteht.
Blaue Tonne ist zu teuer?
02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre. [Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.]
Ausstellung, Lesung, Vorträge
27.05.2008 Das Basisdemokratisches Bündnis weist auf verschiedene Veranstaltungen hin. Am 7., 9. und 19. Juni kreisen die Veranstaltung um die Verfolgung der Juden im dritten Reich. Der Vortrag am 11. Juni im ZHG kreist um die Beziehung zwischen Bildung und Demokratie, während der Vortrag am 18. Juni um die Chancen Frauen in der Bachelo/Masterr-Studium kreist. [Frage "VeranstalterIn : Linke Fachschaften" - Wieso wird hier die Einzahl (Singular) für eine Gruppe verwendet? Dr. Dieter Porth]
Fritz Güntzler (CDU) im NDR-Verwaltungsrat
02.06.2008 Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, wurde in de Verwaltungsrat des NDR gewählt. Den Vorschlag dazu machten der CDU Landesvorsitzende Christian Wulff und sein angekündigter Nachfolger David McAllister. Der Verwaltungsrat kontrolliert den Intendanten des NDRs.
5-Alive im Cornpickers
02.06.2008 Am Samstag, den 31. Mai rockten 5-Alive im Cornpickers Hühnerstall. [Ups.: Hoffentlich fiel Maria nicht vor Schreck von Ihren Eiern herunter? Dr. Dieter Porth]
Infos für regionale Unternehmen
02.06.2008 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen weist auf zwei Veranstaltungen. Am 10. Juni findet in Duderstadt eine Informationsveranstaltung im Gasthaus "Zum Löwen" statt. Eine zweite Veranstaltung ist für den 3. Juli in Hann. Münden in der Rathaushalle geplant. Beide Veranstaltung beginnen um 18:00 und richten sich speziell an regionale Unternehmen. Die WRG bittet um Voranmeldungen, um eine passgenaue Infomationen anbieten zu können.
Fehlende Transparenz bei Tarifen
02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen in Göttingen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.
Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen
01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf. [Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]
SPD: Hirche soll Wort halten
02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
CDU: Fußgängerampel
30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen. [Nachtrag:]
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen
30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde. [Nachtrag:]
Professoren befürworten Zwangsarbeit
30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht. [Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg
30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln. [Nachtrag:]
29.6. - Multimediale-Lesung
30.05.2008 Die Göttinger Hochschulgruppe bei Amnesty International hat für den 29. Juni im Cafe unplugged eine multimediale Lesung organisiert. Die Lesung kreist um das Thema Menschenrechte in Mexiko und wird mit einem Film unterlegt. Die Lesung beginnt um 16:00. [Nachtrag:]
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer
30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind. [Nachtrag:]
Göttingen: Berichte über Erstligabasketball
30.05.2008 Seit einiger Zeit zitiert die Stadt verschiedene Pressemeldungen von der BG 74 auf ihren Internet-Seiten. In der kommendenden Sportausschusssitzung wird über Erstligabasketball berichtet werden. Bei den weiteren Zitaten werden zum Beispiel die Preise für Dauerkarten bei der 1. Bundesligamannschaft der Frauen genannt. Die BG 74 gibt Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Rentnern, Zivildienstleistende/ Wehrpflichtige und Schwerbehinderte erhalten, nicht aber für Hartz IV Empfänger. Auch Pressemeldungen zum aktuellen Kader der BG 74 sind der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen ein Zitat wert. [Frage: Warum lässt Oberbürgermeister in der Öffentlichkeitsarbeit die Abkehr von der staatlichen Neutralität zu? Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis?
29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt. [Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth 31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz 31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.]
Schluss mit Schleichverkehr
29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden. [Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen
29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden. [Nachtrag: 29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Zeig mir deine Freunde, ...
29.05.2008 ... und ich sage dir, wer du bist." Ein ehrenamtlicher Richter wurde vom Landesarbeitsgericht seines Amtes enthoben, weil dieser in seiner Freizeit mit seiner Rockband häufiger auf Festivals mit anderen rechtsextremen Bands zusammen spielte und weil die Liedtexte der Band als verfassungsfeindlich bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, weil auch das ehrenamtliche Richteramt mit einer hohe Verfassungstreue verbunden sein muss. [Nachtrag:]
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