Zielrichtung der Konjunkturprogramms II
04.03.2009 Die Niedersächsische Staatskanzlei hat konkrete Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" beschlossen. Inklusive des Aufstockprogramm des Landes hat das Konjunkturprogramm II einen Gesamtumfang von 1390 M€ (= 1.390.000.000 €). Davon übernimmt der Bund insgesamt 920 M€, wobei das Land davon 723 M€ der Bundesfördergelder in die Planungshoheit der Kommunen weitergibt. Auf Nachfrage beim niedersächsischen Finanzministerium hieß es, dass die Landesausgaben für das Konjunkturpaket durch Haushaltsumschichtungen und ohne zusätzliche Neuschulden finanziert wird.
Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€
04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.
Gründung der "Bezirks-GmbH "
25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen. [Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden
01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden. [Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt
25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen"
03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert"
26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen. [Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]
Wenzel: Bescheide müssen kommen
01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung. [Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig
01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig. [Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter
02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.
4.3. – "Geld regiert die Welt - doch wer regiert das Geld?"
27.02.2009 Für den 4.3. ab 20:00 hat der Augusta Regional e.V. eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion mitorganisiert. Die Veranstaltung findet im Bistro der Volkshochschule neben der Lokhalle statt. In dem Vortrag wird am Beispiel des Regionalgeldes Augusta das Geld und seine Funktion hinterfragt. Welchen Einfluss hat der Bürger auf das Geld? Was funktioniert Geld?
Rezessionsbeginn: Jugendarbeitslosigkeit steigt
26.02.2009 Die Agentur für Arbeit veröffentlicht ihren Arbeitsmarktbericht für die Region. Auf Grund der beginnenden Rezession stiegen der Arbeitslosenzahlen um 2,1% gegenüber dem Vormonat an. Besonders stark sind die Jugendlichen. Deshalb steigt die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger derzeit auch stärker als die Zahl der Langzeitarbeitslosen Hartz-IVler. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist auch die Zahl der Stellenangebote stark zurückgegangen. Entgegen dem Trend verzeichnen die Erziehungs- Gesundheits- und Sicherheitsberufe derzeit noch einen Zuwachs an Stellenausschreibungen. [Die Zusammenfassung ist pessimistischer als der eigentliche Arbeitsmarktbericht. Dr. Dieter Porth]
CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat
27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.
3.3. – Verkehrsbefragung im Göttinger Süden
25.02.2009 "team red" wird in Zusammenarbeit mit der Polizei am 3.3. eine Verkehrsbefragung auf der Kiesseestraße, in der Hauptstraße und auf dem Rosdorfer Weg durchführen. Die Befragung wird morgens und abends während der Hauptverkehrszeiten erfolgen.
Straßensperrungen bei milden Temperaturen
27.02.2009 Sobald die Temperaturen wieder über 5°C steigen, werden im Landkreis einige Bereiche zum Schutz der Kröten gesperrt oder sie sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Da die wechselwarmen Tiere bei kaltem Wetter wenig Kraft haben, brauchen sie zum Überqueren der Straße oft mehrere Minuten.
Linke: Zahlungen ans Jobcenter wieder aufnehmen
25.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei wird den Antrag des Personalrates der Beschäftigungsförderung Göttingen unterstützen, wonach der Landkreis unverzüglich die Zahlung von monatlich hunderttausend Euro an die Beschäftigungsförderung Göttingen wieder aufnehmen solle. Nach Meinung will der Landkreis mit dieser Maßnahme die Vermittlungsstrukturen in Göttingen nur schwächen, um ab 2010 die Arbeitsvermittlung in alleiniger Regie zu übernehmen.
Unwahre Behauptungen im Wahlkampf?!?
26.02.2009 In ihrer Pressemeldung widerspricht die Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." den Argumenten von Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU), dass die Gefahrentransporte nicht durch den Heidkopftunnel (A38) oder über die neue B80 (U 58) geführt werden könnten. Die Bürgerinitiative kündigt weitere Rechtsmittel an, um das Umland von Waake vor einer weiteren Zerstörung durch unnötigen Straßenbau zu schützen.
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten
26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.
9.3. - Erfolgreiche Erfinder erzählen
24.02.2009 Für den 9. März hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen drei preisträger des Innovationspreises 2008 in das Kreishaus eingeladen. Die Gewinner erzählen über ihre Erfolge und Erfahrungen mit diesem Instrument zur Wirtschaftsförderung. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Zur Planung wird um Anmeldung gebeten. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an alle Unternehmer aus der Region und alle potentiellen Unternehmensgründer mit neuen Ideen. [Die Veranstaltung ist auch ein interessantes Forum, um neue Kontakte in der Wirtschaft zu knüpfen. Dr. Dieter Porth]
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