19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen
03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.
FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat
03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.
Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren
03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner.
Grüne: Hurra, die IGS-Bovenden kommt
03.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über die 108 Eltern, die ihre Kinder an der IGS Bovenden angemeldet haben. Gleichzeitig weist die Pressemitteilung auf die politische Einschätzung hin, dass das Genehmigungsverfahren von vielen Eltern rückblickend wohl eher als Blockadeverfahren wahrgenommen wurde.
108 Kinder für neue IGS Bovenden
02.06.2009 Der Landkreis Göttingen teilt mit, dass an der IGS Bovenden insgesamt 108 Eltern ihre Kinder angemeldet haben. Damit kann die IGS planmäßig zum Schuljahr 2009/2010 starten. In einer vorangegangenen Umfrage hatten sich 144 Eltern dahingehend geäußert, dass sie ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass die Schüler aus fünfundzwanzig Stadtteilen Göttingen oder Ortschaften kommen. [PISA-Schock ;-) Ich habe siebenundzwanzig Stadtteile und Ortschaften gezählt. Dr. Dieter Porth.]
Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung
03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?
03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."
6.6. – IG-Metall Straßenkampagne kommt nach Göttingen
02.06.2009 Am 6.6. macht die IG-Metall auf ihre Straßenkampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" in der Göttinger Innenstadt aufmerksam. Von 10 bis 14Uhr informiert die IG-Metall beim Platz neben der Johanniskirche in ihrem Info-Truck(chen).
15.6. – Glänzen sie mit Ihren Innovationen
02.06.2009 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) weist auf den Bewerbungsschluss am 15. Juni zum Innovationspreis 2009 hin. In der Meldung wird die Werbewirksamkeit des Preises hervorgehoben. Auch wird der Innovationspreis des landkreises Göttingen als Leuchtturm im innovativen Niedersachsen und Deutschland wahrgenommen und bietet die Chance für neue Kontakte.
Staatliche Etats als Mind-Maps darstellen?
02.06.2009 Mich hat schon immer genervt, dass der städtische Haushalt - wie auch andere öffentliche Haushalte - so unübersichtlich ist. Dies ist dabei nicht die Schuld der Stadtkämmerer sondern eine Folge der Informationsmasse in dem Haushalt. In dem folgenden Artikel ist der Göttinger Haushalt 2009 (OHNE die beiden Nachtragshaushalte) versuchsweise als Mind-Map dargestellt. Mit Hilfe der Freeware Freemind kann man jetzt den Haushalt der Stadt Göttingen vielleicht besser erforschen. Probieren sie es aus und schreiben sie Ihre Meinung zu der Idee oder auch ihre Fragen als Leserkommentar. - Dr. Dieter Porth [Vielleicht macht die Idee ja Schule. Langzeitmeldung der Redaktion.]
9.6. - "Erwerbslosigkeit abbauen- wie"?
02.06.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 9. Juni ab 20:00 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Abbau der Erwerbslosigkeit" organisiert. Die Diskussion findet im Gemeindesaal der St. Michael-Gemeinde in der Turmstraße statt. Die Podiumsdiskussion gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren".
Linke: Mietspiegel nur Gefälligkeitsgutachten
29.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die erhobenen Mietspiegel. Mit Verweis auf die Website der beauftragten Firma wird vermutet, dass man die beauftragte Firma wohl Gefälligkeitsgutachten erstellt. Weiterhin wird auf verschiedene Mängel in der Studie hingewiesen. Insgesamt wird der Verwaltung und der CDU-Grünen-Gruppe im Kreistag ein abgekartetes Spiel zur Erhaltung des Status Quos unterstellt.
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt
29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.
Linksjugend: Antikommunistische Beißreflexe
28.05.2009 In Einer Pressemeldung kritisiert die ['solid], die Jugendorganisation der Linkspartei, die angekündigten Demonstration von der Jungen Union und den Julis gegen den Vortrag von Sahra Wagenknecht. Politisch vermutet die Linksjungend, dass die beiden politischen Jugendorganisationen in den Denkmustern des kalten Krieges stecken geblieben sind. Sie betrachtet die Demonstration als unfreiwillige Werbung für die Vortragsveranstaltung.
Megafon gegen Sprechchöre
29.05.2009 Am heutigen Freitag fand wie angekündigt die Kundgebung vor dem DGB-Haus von der JU –Göttingen und den Julis wegen des Besuchs von Sarah Wagenknecht statt. Es kamen zirka 60 Demonstranten. Abgegrenzt durch Polizei postierten sich zirka 130 Gegendemonstranten, die in lautstarken Sprechchören die Megaphon-Ansprachen übertönten. In der folgenden Meldung sind einige Fotoimpressionen zu dem Demonstrationsfestival zu sehen.
Andretta wünscht IGS Bovenden guten Start
27.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, zeigt sich nach dem Weg voller Hindernisse erfreut darüber, dass die IGS Bovenden zum kommenden Schuljahr startet. In Ihrer Meldung bezeichnet sie den Schuldezernenten des Landkreises als unfähig und die Regierungspolitik des Landes Niedersachsens als gesamtschulfeindlich.
CDU: Angemessenheit anpassen
28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€. [Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche
28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
2.6. – "Wasser unterm Hammer"
28.05.2009 Die politische Dokumentation "Wasser unterm Hammer" wird am 2. Juni ab 20 Uhr im Lumiere gezeigt. Nach dem Film stehen Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch und Nils König vom Aufsichtsrat der Stadtwerke für Diskussionen zu dem Thema zur Verfügung. [Werden angesichts der Löcher im Stadthaushalt die alten Ideen zum Verramschen der Stadtwerke wieder diskutiert? Dr. Dieter Porth.]
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt
28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
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