Protest gegen Umleitung des Verkehrs
02.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters.
[Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.]
Frühjahrsabholung durch Stadtreinigung
31.03.2008 Zum Herbst und Frühjahr holt die Stadtreinigung kleiner Mengen von Strauchschnitt und Baumschnittabfällen ab. Mengen über zwei Kubikmeter sind kostenpflichtig. Für laub- und Moosabfälle kann man in Lottoannahmestellen die sogenannten Laubsäcke kaufen.
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008
02.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.
SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten
02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]
SPD will fünf Stipendien
02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.
Pressekonferenz zum Auftakt 2008
31.03.2008 Am Donnerstag dem 27. März stellte der Landrat Reinhard Schermann zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von der Sparkasse Göttingen, Rainer Hald, und der Sparkasse Duderstadt, Alfons Wüstefeld vor. Mit dem Innovationspreis 2008 sehen die Initiatoren einmal ein Mittel zur Wirtschaftsförderung und ein Instrument zur Verbesserung des Image vom Landkreis Göttingen
3.4. - Ziehen Hartz-IV-ler ins Jobcenter ein?
30.03.2008 Für den dritten April ist von einer Aktivistengruppe in der Zeit von 9:00-16:00 ein Aktionstag am Jobcenter geplant. Mit dem Aktionstag wollen die Aktivisten die akute Benachteiligung von Erwerbslosen hinweisen und den Widerstand bei den sozialen Verlieren dieser Gesellschaft organisieren.
K+S zufrieden über den runden Tisch
18.03.2008 Norbert Steiner, Vorstandsvorsitzender der K+S AG, begrüßt die Bildung des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion". Er sieht den Runden Tisch vor großen Herausforderungen, wenn er die Arbeitsplatzsicherung und den Umweltschutz vereinen will.
Gemäß seiner Richtlinien tagt der Runde Tisch nichtöffentlich. Auch hat der Runde Tisch keine irgendwie gearteten Entscheidungsbefugnisse.
[Anmerkung: Der Runde Tisch ist ein bürokratisches Blendwerk, um von den realen Entscheidungen und Handlungen abzulenken. Dr. Dieter Porth]
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S
30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.
Früheres zur Werraversalzung
31.03.2008 In der Internet-Zeitung gab es schon früher Zitate rund um die Pläne der Kali+Salz AG zur Entsorgung der Abraumsalzlaugen über den Abfluss von Werra und Weser. Der folgende Artikel enthält eine Liste mit Links zu früheren Zitaten
CDU will wegen Tibet Partnerschaft abbrechen
31.03.2008 Angesichts der blutigen Proteste fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing abgebrochen wird. Sie will damit ein politisches Zeichen setzten.
[Anmerkung: Ist China politisch eher wie die EU oder wie die USA organisiert? Dr. Dieter Porth.]
Symbolik: Tibetflagge neben der Olympiaflagge am Rathaus
28.03.2008 Die Grünen aus der Ratsfraktion, vom Stadtverband und aus dem Verband des Landkreises beziehen Stellung zu den Berichten aus Tibet. Sie setzen sich für vielfältige Beziehungen zu China ein, um über die Vielzahl der Kontakte auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken. Sie berufen sich auf das von Egon Bahr propagierte Prinzip "Wandel durch Annäherung!". Für seine Initiativen erhielt Egon Bahr übrigens den Göttinger Friedenspreis 2007.
Erwerbslosenforum - hart bleiben!
26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]
Fell: Uranreserven sind endlich
27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus.
Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz
26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.
Radioaktivität für Konrad unaufhaltbar
26.03.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von der Stadt Salzgitter gegen die Radioaktivitätsgrube Konrad nicht zur Entscheidung angenommen. Der niedersächsische Umweltminister Sander wähnt in dem Nichturteil als weitere Bestätigung dafür, dass das Umweltministerium und die Sachverständigen ordentlich gearbeitet haben.
[Anmerkung: Ein Nichturteil sagt nichts über die Qualität von Leistungen. Die verdrehte Wahrnehmung des Ministers lässt eher an der Redlichkeit des Verfahrens zweifeln. Dr. Dieter Porth.]
Impulsreferat von Mc Allister
25.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt. |