Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Zivilcourage
1.11. - Bewerber für Jugendpreise gesucht.

^29.09.2009 Bis zum 1.11. können bei der Bürgerstiftung Göttingen noch Jugendliche oder auch Jugendgruppen sich vorschlagen oder vorgeschlagen werden, die entweder Zivilcourage gezeigt haben oder die sich für die Umwelt engagiert haben oder aber die sich mit einem Projekt hervorgetan haben. Die Verleihung der Preise im Gesamtwert von 3000 € findet am 7. November ab 16:00 im Alten Rathaus statt.

Wahlkommentar
Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme

^28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth]

Gewaltwerbung
26.9. – Tag der Reservisten

^26.09.2009 Am 26.9 begeht der Verband der Reservisten hauptsächlich zusammen mit der Bundeswehr und ihren Großwaffen den Tag der Reservisten. Mit verschiedenen Aktionen und Öffentlichkeitspräsentationen soll die Verlässlichkeit der Reservisten für die Bundeswehr signalisiert werden. Insbesondere dienen die Reservisten laut Pressemeldung zirkla zehn Prozent der deutschen Soldaten in ausländischen Feldlagern sowie als Unterstützer für die Bundeswehreinsätze im Innern.
[Bundeswehreinsätze im Innern - Bei der Redewendung denke ich an Militärputsch, Entrechtung und (rechte und linke) Grundgesetzfeinde. Dr. Dieter Porth]

Fußball
SV Breitenberg II mit -53 Differenztoren in 8 Spielen nur Drittletzter

^25.09.2009 Die Fußball-Saison ist im vollen Gange. Der SVG hat in der Oberliga schon den Platz zwei erreicht und muss am Samstag in Braunschweig antreten. In der Bezirksoberliga reist der RSV tzum Aufsteiger Dostluk Spor Osterode. bei der Durchsicht der Tabellenstände fiel das Ergebnis in der 1. Kreisklasse A auf, wo der SV Breitenberg II derzeit mit trotz einer Tordifferenz von 53 in acht Spiele nur den drittletzten Platz einnimmt. in der Kreisliga könnte das Spiel von SV Seeburg gegen Adelebsen interessant werden. beide Mannschaften haben aus 8 Spielen 22 Punkte sammeln können.

Event - Wieland Ulrichs
5.10. – 20:15 – Offenes Singen jetzt bei der Gesellschaft bedrohter Völker

^29.09.2009 Wieland Ulrichs zieht nach einem Jahr Apex-Aufenthalt mit dem offenen Singen wieder um. Ab dem 5. Oktober wird das offene Singen regelmäßig in der Geiststraße 7 (Gesellschaft für bedrohte Völker) stattfinden. Interessierte mitsänger sind gerne willkommen. Am kommenden Montag wird es um "Straßenlieder" gehen. Die Gesänge werden wie immer von All Stars Band begleitet. In dem Newsletter an potentielle Teilnehmer wird aufgeführt, welche Kosten diese offene Kulturarbeit mit sich bringt.

Benefizkonzert
16.10. – Göttinger Symphonie Orchester in der Aula der Universität

^30.09.2009 Das Göttinger Symphonie Orchester unterstützt die Bürgerstiftung Göttingen bei ihrem Engagement gegen die Kinderarmut. Am 16. Oktober ab 19:45 wird in der Aula der Universität klassische Musik im Rahmen eines Benefizkonzerts präsentiert. Mit ihren Spendengeldern will die Bürgerstiftung ihr Engagement für benachteiligte Kinder in dieser Gesellschaft finanzieren.

Event - Cornpickers
3.10. - Weepin' Willow

^28.09.2009 Im Cornpickers Hühnerstall wird es am Tag der Deutschen Einheit die fünfköpfige Bänd Weepin' Willow selbst komponierte englischsprachige Musik kredenzen. Musikalisch sind sie vom Westcoast, Country und Folk beeinflusst. Musikalische Hörproben ihres Country-Stils finden sich auf der Website der Bänd.

Sendeplan – 2009-09-19
Nur eine halbe Sendung wegen Live-Übertragung

^30.09.2009 Am 19.9. wurde die Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" auf 90 Minuten verkürzt, weil eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl live übertragen wurde. Entsprechend beschränkte sich die Sendung auf einen Rückblick zu den Meldungen aus der Region sowie auf den Konzertkalender für die Konzerte der kommenden Woche.

Hitartikel
Platz 4: kommentierte Ursachenbeschreibung zur Finanzkrise

^28.09.2009 In der zurückliegenden Woche wurden folgende Artikel am Häufigsten nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Briefwahl kann ab sofort beantragt werden", "Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!" und "SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen".
Die Zahl der Zugriffe auf HMTL-Seiten betrug in der Woche knapp 3000 pro Tag, während laut Banneraufrufstatistik in der Woche pro Tag nur knapp 900 Banner angezeigt wurden. Die beiden Zahlen verdeutlichen, wie stark die Website von Suchmaschinen und Robots frequentiert wird.

Internetgedichte
Neuvorschlag "vermisst"

^27.09.2009 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Gedichtehitliste findet sich unter anderem das Gedicht "vermisst", dass in nur fünf Versen eines Tanakas eine Kindesentführung beschreibt. Aauch ist ein Gedicht unter den Vorschlägen zu finden, welches die Padina-Redaktion nach eigener Aussage nicht versteht.
[Im Bereich der Kultur (Musik) unterscheide ich zwischen Interpreten (Schlager), Produzenten (Modern-Jazz) und Künstlern (Einzelne Musiker). Viele sogenannten Künstler sind für mich nur Interpreten oder Produzenten. Dr. Dieter Porth]

Event - Cinema
4.10. Livemusik zum Film Faust / 30.10. Mark Gillespie & Tom Drost

^28.09.2009 Am 4. Oktober intonieren ab 18:30 einige Musiker den Film "Faust". Ende Oktober, also am 30.10, geben Mark Gillespie & Tom Drost ein Konzert im Cinema. Es beginnt um 20:00. Für die Freunde der Esoterik oder der alternativen Medizin ist vielleicht am 19. Oktober ab 19:00 die Veranstaltiung mit Film und Vortrag zu "Heilung – das Wunder in uns" interessant.

Lyrik
Der Skorpion stellt Susan Hubbard vor

^24.09.2009 Neben vielen Kleinanzeigen zu Buchern wird auch in Englisch eine amerikanische Autorin im Stil einer PR-Kampagne für Waschmittel vorgestellt. Auch enthält der Skorpion wieder einige Gedichte, wobei viel der Autoren schon in früheren Ausgaben zu lesen waren.
[Hmm, wie wird sich der Skorpion wohl weiterentwickeln? Dr. Dieter Porth]

Stadtradiotipps 27.9. – 2.10.
27.9. – 17:00 - Wahlsondersendung

^23.09.2009 Am Sonntag, den 27.9., ab 17:00 steht in der Sondersendung des Stadtradio Göttingens auf 107,1MHz bzw. 95,35MHz-Kabel eine Wahlsondersendung auf dem Programm. Neben den aktuellen Hochrechnungsergebnisse finden sich in der Sendung auch regionale Live-Berichte wieder. In der kommenden Woche beschäftigen sich weitere Berichte mit der Region wie zum Beispiel am Freitag ab 8:35 der Beitrag "Stadt und Region: Abschlussfestival Denkmal Kunst in Hann. Münden".
[Was ist Ihr Wahltipp? Schaffen die Piraten oder andere kleinere Parteien senationell die 5%-Hürfe? Dr. Dieter Porth]

Termine - Musa
17.10. – Up GateS spielt im Salon

^25.09.2009 Die Göttingen Bänd "Up GateS" spielt am 17.10 als Tanzband im Salon der Musa. Ansonsten sind in der Musa einige Partys, eine ausgewählte Benefizveranstaltung sowie die regelmäßigen Tango- und Salsa-Tanzabende angesagt. Am 3.10. steht zum Abschluss der interkulturellen Woche die Bänd Blessed & Irie auf der Bühne.

Termine - Exil
5.10. – Der Schulz & Keith Caputo

^24.09.2009 Insgesamt drei Konzerterlebnisse bietet das Exil im Oktober seinen Gästen. Mit Der Schulz + Keith Caputo wird es rockig-popig am 5. Oktober. Am 15. Oktober wird wieder die furiose Boogie & Blues Küche ihre monatliche Session im Exil veranstalten, während am 29. Oktober bitune ihren Poprock abfeiern werden.

Bewerbungstipps
kostenlose Broschüre beim Arbeitsamt

^26.09.2009 Die Agentur für Arbeit hat eine Broschüre mit Bewerbungstipps herausgegeben. Gleichzeitig verweist die Behörde auf ihr Berufseinstiegsportal, wo die Broschüre heruntergeladen werden kann.

Mediadaten [?]
Internet-Zeitung: effektive Werbeplattform für Erklärungs-intensive Produkte

^26.09.2009 Über 1000 Zugriffe täglich verzeichnete die Internet-Zeitung durchschnittlich im August 2009. Die Zugriffszahlen wachsen weiter. Viele Leser kommen direkt über Suchmaschinen zu den Artikeln, um dort Informationen und neue Ideen zu finden. Wegen der Etablierung bei den Suchmaschinen und wegen der Leserschaft aus dem gesamten Bundesgebiet eignet sich die Internet-Zeituing effektiv, um interessierte Leser für erklärungsintensive Produkte und Dienstleistungen zu erreichen. Eine Werbung in der Internet-Zeitung kann die Präsenz von Firmen-Websites im Internet stärken.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Lob
Verbraucherzentrale lobt Entschädigungsmodell zu Lehman-Pleite

^24.09.2009 Die Sparkasse Hannover bietet allen Lehman-Brother-geschädigten ein außergerichtliches Entschädigungsmodell an. Je nach Fall wird eine Entschädigung von 50% oder von 75% angeboten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rat Kunden, das Modell genau zu prüfen. Die Alternative, ein Gerichtsverfahren, ist wegen seiner Dauer und wegen seines unvorhersagbaren Ausgangs mit hohen Risiken verbunden.

Informatik
Teilprojekt zum Computerlernen auch in Göttingen

^29.09.2009 Die CDU- Kreisverband Göttingen freut sich, dass das MPI für Strömungsforschung und Selbstorganisation ein Teilprojekt aus dem Programm „Lernen und kortikale Plastizität im Sehsystem: Kortikale Lernmechanismen und ihre Wiederherstellung nach Schlaganfall!“ bearbeitet. Mit dem Projekt wird die Informatikkompetenz in Göttingen im Bereich neuronaler netze gestärkt.

Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter

^30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.

Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

^30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

^29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.

Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

^28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

^28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen

^28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.

Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU

^28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]

Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"

^28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]

Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen

^28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird

Ferienprogramm
Herbstferien-Programm für Kinder in Göttingen

^28.09.2009 Neben einigen Aktionen während der Herbstferien bietet die Stadt vom 5.10-9.10 bzw. vom 12.-16.10. auch wieder eine Kinderbetreuung an. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Sommerferienprogramms gemeldet.

Meldemut
Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit

^26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth]

Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen

^24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth]

Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen

^26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]

Event - Kulturbahnhof Uslar
2.10. – U18-School-Out-Disko

^24.09.2009 Am Freitag, den 2. Oktober 2009 findet traditionell zu Beginn der Herbstferien die Unter-18-School-Out-Disko in Uslar statt. Die Party im Kulturbahnhof Uslar geht von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Nicht zu finden auf dieser Party sind: Erwachsene, Zigaretten und Alkohol. Der Eintritt ist für die Unter-Achtzehnjährigen frei.

Kontrollstatistik
Bundeswahlleiter In tausenden Wahlbezirken gibt es statt Wahlgeheimnis nur Wahlanonymität

^25.09.2009 In einigen Wahlbezirken wird die Wahl nicht geheim abgegeben, sondern je nach Alter und Geschlecht erhalten die Wähler unterschiedliche Wahlzettel. Mit Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Anonymität wird dieser schwerwiegende Eingriff in das eigentlich grundgesetzlich geschützte Wahlgeheimnis begründet
In einer früheren Meldung weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass die mehrfache Abgabe von Stimmen strafbar ist. Es kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[Geheim ist ein viel stärkerer Begriff als anonym. Die Wahlstatistik ist ein Verstoß gegen die Grundgesetzvorgabe von allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen, denn in einigen Bezirken wird nur anonym nicht aber geheim gewählt. Auch die Gleichheit ist nicht gewährleistet. Dr. Dieter Porth]

Werraversalzung
Runder Tisch: Auch Grundwasserschutz muss beachtet werden

^25.09.2009 In einer Pressemeldung verweist der Runde Tisch Werraversalzung darauf, dass die Probleme bei der Tiefenlagerung von Salzlaugen 2007 noch nicht bekannt waren Dies führt dazu, dass die damals beschlossenen Zielvorgaben nicht eingehalten werden können. Der Sprecher des Runden Tisches scheint sich dafür auszusprechen zu wollen, die aktuelle Verschmutzungsgenehmigungen ersteinmal in die Zukunft fortzuschreiben.
[Die Pressemeldung ist so windelweich und so unklar geschrieben, dass ich mich fragte, was die Meldung sagen wolle. Aber vielleicht entwickelt sich der Runde Tisch derzeit zur Nebelkerze für die Beruhigung der Umweltschützer und Anrainer. Dr. Dieter Porth]

Erzählcafe
24.10. – Trainingstag für Moderatoren des Erzählcafes

^25.09.2009 Für den Oktober hat die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. insgesamt acht Veranstaltungen organisiert. Neben dem Trainingstag für Moderatoren des Erzählcafes beginnt zum Beispiel am 1. Oktober eine Seminarreihe zum Thema WG-Wohnen. Mit dem gleichen Thema beschäftigt sich auch das Seminar am 31. Oktober.

Abfallverbrennung
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen grundsätzlich verboten

^24.09.2009 Grundsätzlich gilt in Northeim das Prinzip Verwerten & Kompostieren statt Verbrennen. Nur in einzelnen Ausnahmefällen kann das Abbrennen von Abfällen an abgelegenen Orten per Ausnahmegenehmigung erlaubt werden.

Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen

^24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth]

Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein

^24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]

Gesundheitskarte
Endlich kommt sie – mit drei Jahren Verspätung

^28.09.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich erfreut, dass die Gesundheitskarte mit drei Jahren Verspätung endlich ab 1. Oktober eingeführt wird. Die Einführung wird in der Region Nordrhein beginnen. Die Pressemeldung geht auf die Vorteile des Systems ein und behauptet, dass die Gesundheitskarte mit den zentral zusammengefassten Daten sicher gegen unbefugten Datenzugriff wäre. Auf die genauen Abläufe der Datenzugriffe, der Datenschutzmöglichkeiten und ähnliches wird in der Meldung nicht eingegangen.
[Misstrauisch bleibe ich, da dort von Online-Zugängen die Rede ist. Die Datensicherheit - insbesondere gegen Datencrawler und andere Onlineprogramme - ist nur vielleicht und nur vielleicht heute gewährleistet. Dr. Dieter Porth]