geändert am 01.04.2009 - Version Nr.: 1. 840

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

 
Newsletter vom 01.04.2009, 21:20:27
Betreff: Thema der Woche: Bettelzuwendungen auf Sozialhilfe angerechnet
Meldung

Kein Osterfeuer in Herberhausen?
http://www.buergerstimmen.de/politik/stadt_689.htm
Ich bin doch leicht irritiert.

Rücktritt von Schlapeit-Beck
http://www.buergerstimmen.de/politik/ngo_594.htm
Was ist politische Verantwortung dafür, dass die Stadt einem Bettler den Bettelsack raubt? Die JU fordert den Rücktritt von Schlapeit-Beck. Es gibt viele weitere empörte Stellungnahmen. Ob am 2. April im Sozialausschuss wohl die Wäsche der letzten Jahre gewaschen wird?
http://www.buergerstimmen.de/politik/stadt_685.htm

Geschäftsinhaber wehren sich gegen ruinösen Innenstadtumbau
http://www.buergerstimmen.de/politik/stadt_686.htm

Endlich hat das Frühjahr begonnen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und verbleibe
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Dieter Porth

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Alltägliches
Kunst, Kultur, Konzerte
Wirtschaft
Politik
Gesundheit und Medizin
Wissenschaft

Meldungen der Woche

Alltägliches

Luftfoto
Fotos für die Stadtpläne

30.03.2009 Nach vier Jahren werden wieder sogenannte Orthofotos, also orthogonal bzw. senkrecht von oben aufgenommene Fotos, von dem gesamten Göttinger Stadtgebiet geschossen. Die Auswertung der Bilder soll im August beendet sein. Interessierte Bürger können dann wieder Abzüge von den Luftbildern erwerben. Der Überflug findet bei schönem Wetter statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
[Wer also ein Herz oder sonstige karikaturen in seinen Garten auslegen will, der sollte die schönen Tage nutzen. Dr. Dieter Porth]

Kunst, Kultur, Konzerte

Duderstadt
4.4. Puhdys-Autogrammstunde

01.04.2009 Vor ihrem Konzert in Göttingen geben die Puhdys in Duderstadt ab 14:00 eine Autogrammstunde bei einem bekannten Elektronikwarenhändler Am gleichen Tag sind sie dann ab 20 Uhr in der Göttinger Stadthalle zu erleben.

Internetgedichte
"Es brennen Sterne"

29.03.2009 Bei der Suche nach Gedichten im Internet wird immer wieder geschaut, ob den Gedichten auch ein passendes Bild oder Gemälde zugeordnet ist. Ein Beispiel dafür ist das Gedicht "Es brennen Sterne", welche bei Padina's Hitliste für Internet-Gedichte zu den Neuvorschlägen zählt.

Event – Stadthalle Göttingen
4.4. - Puhdys

01.04.2009 Am 4.4. spielt ab 20:00 die ehemalige DDR-Popbänd Puhdys in der Stadthalle Göttingen. Seit vierzig Jahren gehört die Gruppe zu den Großen im Deutschen Popgeschäft.

Satire
Der Skorpion u.a. mit "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4"

28.03.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe immer stärkere Akzente auf die Gedichtform. Besonders bemerkenswert ist die "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4", die sich den Folgen der Emanzipation widmet.. Der thematische rote Faden kreist im April um die Kindersoldaten außerhalb von Deutschland.

Termine - Wucherpromotion
4.4. – "Ganz Oben" im JuzI

30.03.2009 Am 4.4. gibt es im JuzI einen ganz bunten Abend. Neben der stadtbekannten Bänd "Ganz Oben" gibt es eine Film zu sehen. Abschließend können sich all Sänger beim ultimativen Juzi-Karaoke-Abend vergnügen. Das Motto des Abends lautet: "Wer heute keine Spaß hat, kommt zum Lachen in den Keller."

Event - Cornpickers
4.4. – Sly & Paul

30.03.2009 Am 4.4. ist das Duo des Country-Pops wieder im Cornpickers Hühnerstall – Sly & Paul. Die Gäste dürfen sich auf viel Country-Musik und eine schöne Stimmung freuen.
[Ob Dietmars Hühner wohl mit dem Osterhasen zusammenarbeiten? Dr. Dieter Porth.]

Rückblick 12/09
Konzerte vom 19.März bis zum 25.März

26.03.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Wirtschaft

IKEA
CDU: Ikea in Grone

01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
[Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]

Stadtruf
FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen

31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]

Theaterstraße
Pro-City spricht sich für Sanierung aus

27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
[Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth]

Politik

Öffentlichernahverkehr
Pro-Bahn: VSN ist ein Fehlschlag

30.03.2009 Der Vorsitzende zieht anlässlich des zehnjährigen Jubiläums vom VSM eine eher kritische Bilanz. Die Anrechnung der Bahn-Card auf die Fahrpreise wurde abgeschafft. Auch die weiteren Leistungen des VSN sind eher mangelhaft, wie das komplizierte Tarifsystem zeigt. Auch ist Aufgabenabgrenzung zwischen VSN und dem Zweckverband ZVSN undurchsichtig.
[Undurchsichtige Aufgabenabgrenzung können ein Indiz für fortgeschrittene Korruption und Vetternwirtschaft sein. Dr. Dieter Porth.]

Schulung
21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM

30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April

Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage

01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"

Bismarkturm
4.4. – Beginn der Aussichtssaison

01.04.2009 Ab dem 4.4. kann man auf dem Bismarkturm wieder die schöne Aussicht über das Göttinger Leinetal genießen.

Ostern
Osterfeuer, Termine und Kulturelles

31.03.2009 In einer Tabelle finden sich die Osterfeuerstandorte in diesem Jahr. Das Osterfeuer in Herberhausen ist NICHT aufgeführt. Bei der Müllabfuhr verschieben sich wegen Karfreitag alle Termine um einen Werktag nach hinten. Die gelben Säcke werden in der Woche vor Karfreitag einen Werktag früher und in der Woche nach Ostermontag einen Werktag später abgeholt.

Städtepartnerstadt
24.7. – 1.8. für 215€ nach Cheltenham

13.03.2009 In der Zeit vom 24.7. bis zum 1.8. findet wieder eine reise zur Partnerstadt Cheltenham statt. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 1. April anmelden.

Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg

01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.

König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen?

01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.

Essay - Betteleinkommen
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister?

01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge
[Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]

Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung

01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]

Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal

31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.

Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt

29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.

Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair

30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[In der Politik zählen Beziehungen!. Ich vermute angesichts des banalen Fehlers im Leistungskurs Mathe, dass die Lösung gewählt wurde, um einer/einem Abiturientin/Abiturienten mit Mathe Leistungskurs - vielleicht aus dem engeren Bekanntenkreis der Ministerin - einen Gefallen tun. Dr. Dieter Porth.]

Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur

30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.

Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten

30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.

Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?

30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.

Anzeigen
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige

29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars.
[Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]

Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt

30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.

Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen

30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.

Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an

30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.

Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse

24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.

Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht

28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]

Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung

27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.

Schnappschuss
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur

27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.

Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen

26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.

Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche

27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.

Fußball
28.3. – SVG gegen Holtensen

27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.

Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen

27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]

Northeim-Internet
Öffentliche Vorlagen im Internet

25.03.2009 Seit Neusten sind alle Vorlagen und Anträge für den Rat in Northeim im Internet verfügbar. Die Dokumente können jeweils separat verlinkt werden. Die Dokumente werden dabei verlinkbar. Die meisten Dokumente sind nur als einfach Bildkopien und erschweren so eine maschinelle Bearbeitung der Inhalte.
[Insgesamt ist die Lösung bislang unbefriedigend, auch wenn es transparenter als in Göttingen gestaltet. Ist. Dr. Dieter Porth]

Gesundheit und Medizin

Betrüger
Falscher Arzt sofort ertappt

24.03.2009 Das Sicherheitssystem der Universitätsmedizin hat funktioniert und ein Betrüger wurde entdeckt. Mit gefälschten papieren wollte ein Mensch sich als Arzt anstellen lassen. Das Sicherheitssystem der Universität funktionierte und gegen den Betrüger wurde Anzeige erstattet.

Wissenschaft

Abgabepflicht
Abgabepflicht für Online-Publikationen? - Nur bei Nachfrage!

01.04.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat gemeinsam mit Dem Deutschen Industrie und Handelstag Regeln für die Abgabepflicht von elektronischen Publikationen veröffentlicht. Kernpunkt ist, dass man ruhig warten soll, bis die Deutsche Nationalbibliothek sich meldet.
[Seit Jahren macht google vor, wie Daten online archiviert werden. Nach meinem Eindruck ist die Deutsche Nationalbibliothek hoffnungslos mit der Archivierung der Internetpublikationen überfordert, weil sie zu stark in "Buch" und Zeitungskategorien denken. Dr. Dieter Perth]

Konjunkturpaket II
12M € für das Klinikum

31.03.2009 Die Universitätsmedizin erhält vom Land aus dem Konjunkturpaket II über zwölf Millionen Euro zur Sanierung des Klinikum. Damit kann ein einer kleiner Teil der Investitionsstaus beseitigt werden. Der Investitionsstau wird mit vierhundert Millionen Euro beziffert.

Event – Altes Rathaus
2-5. April – Astronomie-Projektion

26.03.2009 Im alten Rathaus wird im Alten Rathaus ein mobiles Planetarium installiert, in welchem der Sternenhimmel nachgestellt werden kann. Insgesamt kann man 100 Stunden Astronomie erleben.

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