Pro-Bahn: VSN ist ein Fehlschlag
30.03.2009 Der Vorsitzende zieht anlässlich des zehnjährigen Jubiläums vom VSM eine eher kritische Bilanz. Die Anrechnung der Bahn-Card auf die Fahrpreise wurde abgeschafft. Auch die weiteren Leistungen des VSN sind eher mangelhaft, wie das komplizierte Tarifsystem zeigt. Auch ist Aufgabenabgrenzung zwischen VSN und dem Zweckverband ZVSN undurchsichtig. [Undurchsichtige Aufgabenabgrenzung können ein Indiz für fortgeschrittene Korruption und Vetternwirtschaft sein. Dr. Dieter Porth.]
21.5. Start für MethodischeGruppenModeration (MGM
30.03.2009 In fünf Modulen wird beim Bildungswerk von ver.di Göttingen die "Methodische Gruppen Moderation (MGM)" vermittelt. Das erste Modul beginnt am Donnerstag dem 21. Mai und endet am Samstag den 23. mai 15:30. Die hundertstündige Fortbildung in Göttingen richtet sich an Projektleiter in Schule und Betrieb. Anmeldeschluss ist der 30. April
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage
01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"
Osterfeuer, Termine und Kulturelles
31.03.2009 In einer Tabelle finden sich die Osterfeuerstandorte in diesem Jahr. Das Osterfeuer in Herberhausen ist NICHT aufgeführt. Bei der Müllabfuhr verschieben sich wegen Karfreitag alle Termine um einen Werktag nach hinten. Die gelben Säcke werden in der Woche vor Karfreitag einen Werktag früher und in der Woche nach Ostermontag einen Werktag später abgeholt.
24.7. – 1.8. für 215€ nach Cheltenham
13.03.2009 In der Zeit vom 24.7. bis zum 1.8. findet wieder eine reise zur Partnerstadt Cheltenham statt. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 1. April anmelden.
Linke: Hartz IV muss weg
01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen?
01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen Vollbeschäftigung jetzt Zeit für gesellschaftliches Leben Förderung statt Bezahlung der Familien Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.
Darf man Bettlern in den Sack greifen, Herr Oberbürgermeister?
01.04.2009 In einem offenen Brief wendet sich Holdger Platta an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und hinterfragt die soziale Gerechtigkeit in Göttingen. In seinem Brief geht er auf die Unkenntnis ein, die der Oberbürgermeister schon vor zwei Jahren im Rahmen eine Interview offenbarte. Der empörte Protestbrief endet mit der Bitte, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Hause für mehr Gerechtigkeit und ein stärkeres soziales Gewissen einsetzen möge [Anmerkung zur späten Veröffentlichung des Briefes. Dr. Dieter Porth]
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung
01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten. [Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal
31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt
29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.
Lösung wegen Mathepanne unfair
30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert. [In der Politik zählen Beziehungen!. Ich vermute angesichts des banalen Fehlers im Leistungskurs Mathe, dass die Lösung gewählt wurde, um einer/einem Abiturientin/Abiturienten mit Mathe Leistungskurs - vielleicht aus dem engeren Bekanntenkreis der Ministerin - einen Gefallen tun. Dr. Dieter Porth.]
Kleine Pannen beim Matheabitur
30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten
30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?
30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige
29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars. [Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt
30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen
30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels. In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an
30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
CDU erleichtert über IKEA-Interesse
24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
Stadt glaubt sich im Recht
28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt. [Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth 30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung
27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur
27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.
Gesamtschule für Landkreis muss kommen
26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche
27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.
28.3. – SVG gegen Holtensen
27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.
CDU beklagt Denkmalschändungen
27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf. [Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]
Öffentliche Vorlagen im Internet
25.03.2009 Seit Neusten sind alle Vorlagen und Anträge für den Rat in Northeim im Internet verfügbar. Die Dokumente können jeweils separat verlinkt werden. Die Dokumente werden dabei verlinkbar. Die meisten Dokumente sind nur als einfach Bildkopien und erschweren so eine maschinelle Bearbeitung der Inhalte. [Insgesamt ist die Lösung bislang unbefriedigend, auch wenn es transparenter als in Göttingen gestaltet. Ist. Dr. Dieter Porth]
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